174. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 01. Juni 2001

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6180 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6190, 14/6191 und 14/6192

Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung
Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken

Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Dreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
für den Zeitraum 2001 bis 2004 (2005)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar Uldall, Matthias Wissmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konjunkturabschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (1. AÜG-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1211 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5807 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5807

Kenntnisnahme der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 14/4220

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/5314 und 14/5928 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6177

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6177

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Stöckel, Ekin Deligöz, Ingrid Fischbach, Klaus Haupt, Rosel Neuhäuser und weiteren Abgeordneten

Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/6178 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6181 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6043 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6178

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6178

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung - BiomasseV)

Der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/6059 wird zugestimmt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die Zukunft gehört der Individuallizenz - Vergütungsregelungen für private Vervielfältigungen im digitalen Umfeld

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, Dr. Heinrich Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes