175. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Juni 2001

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 14/6272 -

Die Fragen 1 bis 4, 10 bis 17, 20 bis 25 und 27 werden beantwortet.

Ein Antrag der Fraktion der F.D.P. nach Aufruf der Frage 16 auf Herbeirufung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird angenommen.

Die Fragen 5, 6, 9, 18, 19 und 26 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 7 und 8 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Bei den Fragen 28 bis 31 wird gemäß Nummer 11 der Richtlinien für die Fragestunde verfahren.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird für den Abgeordneten Karl-Josef Laumann
der Abgeordnete Hans Peter Schmitz (Baesweiler) als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. Juni 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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