182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Juli 2001

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz
- Drucksache 14/6533 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6535 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5951 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6533 unter Berücksichtigung der sich aus der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6581 ergebenden Änderungen in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6577

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6555

Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Roland Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3189 in zweiter Beratung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz - EuroBilG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik über die Berherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Angelika Graf, Hanna Wolf (München), weiterer Abgeordneter und der Fraktionen SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ressortforschung überprüfen - Effizienz der Forschung steigern

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kinderrechten

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5438 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6526

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5437 gemäß dem Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6583

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6011 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6583

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Geis, Maria Eichhorn, Renate Diemers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6583

Der Antrag auf Drucksache 14/4932 wird für erledigt erklärt.

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom
2. Februar 2000 zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6101

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und
PDS eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6311

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6536

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5937 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6552

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5439

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS

Fertigung des Airbus A 3xx struktur- und umweltpolitisch sinnvoll organisieren

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6107

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorlage einer Verordnung zur Umsetzung des § 6a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur steigenden Arbeitslosigkeit im vierten Monat in Folge

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
6. Weltklimakonferenz - Chancen für mehr Klimaschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4887,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4890 und 14/1234

Nationales Klimaschutzprogramm
Fünfter Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "CO2-Reduktion"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Börsenhandel mit Emissionszertifikaten in Deutschland konkret vorbereiten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestand starten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die 6. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) muss zum Erfolg führen - Für eine nachhaltige Entwicklungs- und Klimapolitik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Initiative Deutschlands für einen Durchbruch beim internationalen Klimaschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Rolf Kutzmutz, Ulla Lötzer und der Fraktion der PDS

Klimapolitik international und national auf eine neue Grundlage stellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Norbert Barthle, Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine sorgfältige und umfassende Prüfung des Imports und der Forschung mit embryonalen Stammzellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kein Verbot und kein Moratorium für den Import embryonaler Stammzellen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Griese, Hildegard Wester, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der Deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb der Binnenschifffahrt beseitigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Albert Schmidt (Hitzhofen) Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und naturverträglich nutzen - Intermodalität stärken

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4387 und 14/4602

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern vorlegen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5067

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6554

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verkehrssicherheitslage 2000 für eine nationale Verkehrssicherheitskampagne

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6584 wird überwiesen an:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frontpartien von Fahrzeugen europaweit fußgängersicher gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Verkehrssicherheitskampagne - Sonderprogramm für junge Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6. Forschungsrahmenprogramm 2002-2006 (6. FRP) - Europäische Forschung stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Transparenter und unbürokratischer gestalten - KMU besser einbeziehen -

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Feste Fehmarnbelt-Querung - Klarheit und Konkretisierung - ökonomisch geboten, ökologisch sinnvoll

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

RUGMARK bei geplanter Fusion mit Care&Fair unterstützen und gleichzeitig Vorsorge für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen treffen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Reinhardt, Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für Alle schaffen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)