183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. Juli 2001

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 174. Sitzung am
1. Juni 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Effizienz in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verbessern - Versichertennähe stärken

Aktuelle Entwicklung in Südosteuropa und Lage in Mazedonien

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen.

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6582 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6596 in nament-licher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6589 in namentlicher Abstimmung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6160 und 14/6411 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6582

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6582

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/6173 und 14/6372

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2001

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5957 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6409 wird für erledigt erklärt.

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Versorgungsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsangleichungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/6600, 14/6601 und 14/6602

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5960 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6410 wird für erledigt erklärt.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5694 wird in zweiter Beratung gemäß der Nummer 3 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/6566 abgelehnt.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6054 wird in zweiter Beratung gemäß Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Größere Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren

Annahme der Nummer 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

Der Antrag auf Drucksache 14/4891 wird für erledigt erklärt.

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in
der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6041 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6579

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6408 wird für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zur Abschaffung der Liste verordnungsfähiger Arzneimittel

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anni Brandt-Elsweier, Christel Hanewinckel, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Gila Altmann (Aurich), weiteren Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5166 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6576

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1602 in zweiter Beratung gemäß dem Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6576

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elmar Müller (Kirchheim), Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Barthel (Starnberg), Thomas Sauer, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Grietje Bettin, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6310 wird in der Fassung der Nummer 1 der ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6573 angenommen.

Der übrige Teil des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6310 bleibt gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6573 einer späteren Beschlussfassung vorbehalten.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den
neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform der Hermes-Bürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Günter Rexrodt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine Reform des Hermes-Instruments im internationalen Rahmen