220. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Februar 2002
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 14/8318, 14/8353 - |
Die dringlichen Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 8 auf Drucksache 14/8353 werden gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und beant-wortet. Die dringlichen Fragen 3 und 4 auf Druck-sache 14/8353 werden auf Bitten der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 bis 4 und 7 bis 16 auf Drucksache 14/8318 werden beantwortet. Die Fragen 5, 6, 23, 24, 29 und 30 wer-den auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 17 bis 22 und 25 bis 28 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostrukturaus-gleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß
Anla- |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu der Antwort der Bundesregierung auf die dringliche Frage 1 auf Drucksache 14/8353 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Februar 2002, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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