245. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Juni 2002

Investitionen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur - Mobilität für die Zukunft sichern -

Die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Pia Maier, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenfernverkehr

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der DB AG

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Karin Rehbock-Zureich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstätt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank (Nürnberg), Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Nürnberg und München erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Wolfgang Dehnel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau erhalten -

neue Investoren für Stendal, Leipzig-Engelsdorf und Neustrelitz

- zu dem Antrag der Abgeodneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen

- Drucksachen 14/7179, 14/7147, 14/7282, 14/7158,
14/8528 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7147, 14/7282 und 14/7158

Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- Drucksachen 14/5326, 14/6343, 14/6345, 14/6347, 14/7118 -

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5326 werden die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6343, 14/6345 und 14/6347 abgelehnt.

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9580

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8785 und 14/9189

Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2001

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Rainer Funke, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Walter Hirsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen

Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/8180 und 14/8430

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2001
- Einzelplan 20 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Durchführung des Bundeswettbewerbes "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben"

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8982

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink, Heidemarie Ehlert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einkommenbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6111 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5684 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Heidemarie Lüth,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

62. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2001)

- Die Beschlüsse vom 19. Oktober 1966
(Drucksache V/1010) und vom 21. Sep
tember 1995 (Drucksache 13/1957)
werden aufgehoben, soweit die
Bundesregierung aufgefordert ist, dem
Deutschen Bundestag Bericht über die
Integration der Bundesrepublik
Deutschland in die Europäische Union
zu erstatten.

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bildungsgefälle nach dem Ergebnis der PISA-Studie
und Forderungen aus der Bundesregierung nach deutschlandweiten Bildungsstandards

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts

Aufgaben und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/9581 wird überwiesen an:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Mit einem individuellen Ausbildungspass durchs Leben - für ein liberales, duales und modulares Berufsausbildungssystem in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen - Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5946 werden die Anträge auf Drucksachen 14/5984 und 14/7281 abgelehnt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9550

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege - PVG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8364 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Pflege reformieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Auschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Ekin Deligöz, Ingrid Fischbach, Klaus Haupt, Rolf Stöckel und weiterer Abgeordneter

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Thierse, Doris Barnett, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, Hans-Dirk Bierling, Thomas Kossendey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Rits Grießhaber, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer,
Dr. Helmut Haussmann, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9226 in geänderter Fassung,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4245 und 14/9261

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/9582, 14/9583 und 14/9548

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Jochen-Konrad Fromme, Reinhard Freiherr von Schorlemer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell,
Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den Erneuerbaren Energien

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 14/9593 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9594 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9218 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9593

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Francke, Matthias Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Uwe Hiksch, Monika Balt, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9547

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen im Jahr 2001

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2000) -

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2000)

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 erteilt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Müller (Zittau), Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Fördersystem erhalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Verteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Matthias Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft Meer - Für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Meerestechnologie

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Georg Brunnhuber, Marita Sehn
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
(Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen