246. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. Juni 2002

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

• Drucksachen 14/8221, 14/8288, 14/8625, 14/8957, 14/9630 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 22. März 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 239. Sitzung am 6. Juni 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 240. Sitzung am 7. Juni 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 237. Sitzung am 17. Mai 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8483 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen

Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg-Otto Spiller, Adelheid Tröscher, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Andrea Fischer (Berlin), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3861 und 14/4069

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Dr. Klaus Rose, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zur umfassenden und nachhaltigen Förderung der Entwicklung des Sports in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8035

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/1859 wird eine Entschließung angenommen.

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2001

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001
und
Stellungnahme der Bundesregierung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrika Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faktenbericht Forschung 2002 zum Bundesbericht Forschung 2000

- Drucksachen 14/5576, 14/9392, 14/8040, 14/8829
Nr. 1.6, 14/9586 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5576 und 14/9392,

Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/8040

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Eckardt, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft und Forschung - durch Gender Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ressortforschung überprüfen - Effizienz der Forschung steigern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Walter Hirche, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt "Brennstoffzellen-Technologie"

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5054 wird der Antrag auf Drucksache 14/8282 abgelehnt und eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine neue Offensive für eine moderne Forschungspolitik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaft und Forschung als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nutzen

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9219 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrags in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9035 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9563 unter der Überschrift "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz)"

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9031 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9585

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Hildegard Wester, Regina Schmidt-Zadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Christa Nickels, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brustkrebs - Mehr Qualität bei Früherkennung, Versorgung und Forschung - Für ein Mammographie-Screening nach europäischen Leitlinien

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6453 in geänderter Fassung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS