EURO-FREUNDLICHES VORGEHEN IN VERWALTUNGEN ANGESTREBT (UNTERRICHTUNG)

Bonn: (hib) fi- Im Rahmen der Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf den Euro wird ein "Euro-freundliches", möglichst einheitliches Vorgehen in allen Verwaltungsbereichen angestrebt. Darüber bestehe grundsätzliches Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie dem Dritten Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien (AS WWU) zu entnehmen ist. Darauf verweist die Bundesregierung in einer Unterrichtung (14/882).

In dem Bericht über die "Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung" heißt es unter anderem, Erklärungen und Meldungen gegenüber der Verwaltung sollen, wo es machbar sei, auch in Euro entgegengenommen werden (Sozialversicherungsträger; Steuer- und Zollverwaltung). Die verwaltungsinterne Bearbeitung erfolge grundsätzlich in DM, da die DM-Bezugnahmen in den zugrundeliegenden Rechtsvorschriften erst zum 1. Januar 2002 auf Euro umgestellt werden. Wie der Vorlage ferner zu entnehmen ist, könne die öffentliche Verwaltung, soweit sie privatrechtlich tätig werde, wie jede Privatperson mit Zustimmung des Vertragspartners seit dem 1. Januar 1999 Verträge auch in Euro abschließen.

Schwerpunkt der künftigen Tätigkeit des Arbeitsstabes werde die weitere Konkretisierung des Änderungsbedarfes per 1. Januar 2002 sein. Neben den Modalitäten der Einführung des Euro-Bargeldes gehörten dazu unter anderem auch Orientierungen für die Glättung von Signalbeträgen. Eine große Zahl von Rechtsvorschriften enthalte sogenannte "Signalbeträge", die auf "glatte" DM-Beträge lauten, so zum Beispiel Steuerfreibeträge, Ordnungsgelder oder Gebührenordnungen. Vielfach sei geäußert worden, "krumme" Signalbeträge in Euro müßten vermieden werden. Statt dessen seien "runde" Euro-Beträge einzuführen. Der Arbeitsstab verweist in bezug auf die weitere Konkretisierung des Änderungsbedarfes ferner auf die weitere organisatorische Vorbereitung der Umstellung des IT-Bereiches und die weitere Euro-Fortbildung von Bediensteten des Bundes hin.

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