PDS FORDERT BERICHT ÜBER ARMUT UND REICHTUM IN DEUTSCHLAND (ANTRAG)

Bonn: (hib) as- Nach dem Willen der PDS soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland zu unterrichten. In einem Antrag (14/1069) verlangt die Oppositionsfraktion darüber hinaus, in dem Reichstumsbericht müsse die Bundesregierung geeignete Kriterien der Beschreibung von Einkommens- und Vermögensreichtum ausarbeiten, aufgrund dieser Kriterien darlegen, wie sich der Reichtum und dessen Verteilung in Deutschland entwickelt hat und die Quellen und Wirkungen dieser Reichtumsentwicklung aufzeigen.

Bei der Armutsberichterstattung, so die Fraktion weiter, könne von der Systematik und Methodik her auf der vorhandenen kommunalen Armutsberichterstattung und der der Länder aufgebaut werden. Zudem seien die politischen Ebenen Kommune-Land-Bund zu verknüpfen. Auch müsse ein europäischer Vergleich mitbedacht werden. Wie es in dem Antrag weiter heißt, brauche die Armutsberichterstattung eine "qualifizierte Datengrundlage" mit aussagefähigen Indikatoren für die kleinräumige Analyse von Lebenswelten. Sie müsse der Komplexität und Vielschichtigkeit von Armut Rechnung tragen und Aufschluß geben über das Ausmaß individueller und kollektiver Notlagen, über vorrangige Bedarfsgruppen und benachteiligte Räume. Zudem müsse die Armutsberichterstattung die Voraussetzungen für konkrete Handlungsprogramme im Bereich Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entwickeln. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, die Berichterstattung "zwingend" mit einer Wirkungskontrolle zu verbinden, durch die insbesondere die Umsetzung und Verwirklichung der im Bericht formulierten Ziele und der initiierten Maßnahmen im Zeitablauf zu überprüfen seien.

In der Begründung erläutert die PDS, wichtigste Ursache für die Zunahme der Armut sei die "dramatisch steigende Arbeitslosigkeit". 4,3 Millionen Arbeitslose, ca. 3 Millionen Personen in der sogenannten stillen Reserve und mehr als 500.000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen stünden für einen "immensen Mangel an Arbeitsplätzen". Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stünden ca. 6,2 Millionen Menschen in sogenannten Niedriglohnarbeitsverhältnissen. Auch sei sinnvoll zu unterscheiden zwischen Einkommensarmut, Sozialhilfebedürftigkeit und verdeckter Armut. Entscheidend sei aber, so die PDS, nicht beim Begriff der Armut stehenzubleiben und Armut nicht auf einen Einkommensaspekt einzuengen. Es gehe darum, die betroffenen Menschen sowie das Faktum Armut in einer Wohlstandsgesellschaft zu sehen und die Notwendigkeit zu erkennen, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.

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