Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die PDS-Fraktion bemängelt, die Bundesregierung sei ihr auf 19 von insgesamt 43 Fragen zur "Betreuung" von Gefangenen durch rechtsextreme Organisationen sowie zu Aktivitäten rechtsextremer Gefangener im Strafvollzug eine Antwort schuldig geblieben. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (14/6270) weiter schreiben, habe sich die Regierung in ihrer Antwort (14/6131) auf eine frühere Anfrage (14/5949) dabei auf fehlendes statistisches Material der Länder berufen. Die Regierung soll nunmehr dazu Stellung nehmen, dass nach Angaben der PDS die frühere Bundesregierung über derartige Zahlen und Informationen verfügte, die neue Regierung angeblich aber nicht.