Im Bundeshaus notiert:

/Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Vorwürfe gegen den "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen" in Hamburg stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der F.D.P. (14/6258). Presseberichten zufolge seien im Bundestagswahlkampf 1998 in Hamburg ABM-Kräfte als SPD-Wahlkampfhelfer eingesetzt worden. Die Regierung soll erklären, ob der Verein 1998 staatliche Förderung erhalten sowie welche Zielsetzung und Aufgaben er hat. Ob ABM-Kräfte widerrechtlich für politische Aktionen eingesetzt worden sind, ist ebenfalls von Interesse.