FDP plädiert für Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, in den neuen Ländern "Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau" zu schaffen. Wie es in einem Antrag (15/1134) heißt, lässt der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement angekündigte "Masterplan Bürokratieabbau" auf sich warten. Die Zulassung von Modellregionen für die wirtschaftsschwachen Regionen, in denen das Bundesrecht flexibel angewendet werden kann, sei "das Gebot der Stunde". Sie seien zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze dringend notwendig. Beispiele für solche "Öffnungsklauseln" sind nach Auffassung der FDP das Bau- und das Baunebenrecht des Bundes, das Arbeitsrecht, das Ladenschlussgesetz und das Planungsrecht. Die Regierung solle Modellregionen benennen und Kriterien festlegen, nach denen die interessierten Regionen Modellpläne erstellen, heißt es in dem Antrag. Die Regierung müsse belegen, dass die ausgewählten Regionen in ihrer Wirtschaftsstruktur und -kraft die Spannweite der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland repräsentieren. Die Bereiche, in denen das Bundesrecht flexibel angewendet werden kann, sollten von der Regierung festgelegt werden, so dass zum 1. Januar 2004 die Tests in den Modellregionen starten können, schreibt die Fraktion weiter.