FDP will Volksentscheid über europäische Verfassung

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die künftige europäische Verfassung soll in der Bundesrepublik mit einem Volksentscheid verabschiedet werden. Zu diesem Zwecke will die FDP mit einem Gesetzentwurf (15/1112) den Artikel 23 des Grundgesetzes ändern. Dabei muss sich nach dem Willen der Fraktion mindestens ein Viertel der Bevölkerung an dem Referendum beteiligen. Zur Begründung schreiben die Parlamentarier, der Vorschlag des Europäischen Konvents für eine Verfassung sei ein bedeutender Reformschritt und stelle entscheidende Weichen für die Zukunft der Europäischen Union. Es sei wichtig, dass die Bürger einer solch großen Entscheidung zustimmen. Daher müssten sie die Möglichkeit bekommen, im Wege eines Volksentscheides ihr Votum zum Verfassungsentwurf abzugeben. Laut FDP wäre ein Verfassungstext ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürger nicht ausreichend legitimiert, so dass die Vorstellung einer "Union der Bürger" nicht verwirklicht würde.