Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Zoll darstellen

Finanzen/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Beitritte Polens und Tschechiens zur Europäischen Union im kommenden Jahr auf die Bundeszollverwaltung interessieren die CDU/CSU-Fraktion. In einer Großen Anfrage (15/1379) heißt es, heute arbeiteten entlang der deutschen Ostgrenze 6000 Zöllner, von denen nach der Osterweiterung zwei Drittel ihre jetzige Arbeitsstelle verlieren werden. Die Bundesregierung müsse diese unmittelbaren negativen Auswirkungen auf ihre Angestellten und auf die Grenzregionen bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Bei einem Großteil dieser Regionen handele es sich um ohnehin wirtschaftlich schwache Gebiete. Die Regierung wird aufgefordert zu erklären, welche Dienststellen der Zollverwaltung von Auflösung betroffen sind, welche Aufgaben und Arbeitsbereiche an welchen Standorten mit wie viel Personal verstärkt werden und wie viele Beschäftigte der Zollverwaltung direkt vom Beitritt Polens und Tschechiens zur EU betroffen sind. Gefragt wird auch, ob die Regierungen Polens und Tschechiens der Einrichtung von Zolldienststellen auf ihrem Hoheitsgebiet zugestimmt haben. Die Abgeordneten fragen ferner, ob es stimmt, dass trotz der EU-Erweiterung ein erheblicher Fehlbestand im gehobenen Zolldienst besteht, der etwa beim Zollfandungsamt Dresden 50 Prozent und bundesweit zwischen 20 und 30 Prozent betrage. Schließlich wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Möglichkeit besteht, Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen in Zolldienststellen in grenznahen Regionen zu verlagern.