Zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU Stellung nehmen

Wirtschaft und Arbeit/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Handwerk, in den Freien Berufen und in der Industrie innerhalb der Europäischen Union hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Großen Anfrage (15/1378) gemacht. Die Abgeordneten verweisen auf einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Anerkennung dieser Qualifikationen, der weitreichende Folgen haben werde. Die geplanten neuen Regelungen würden eine Vielzahl von Problemen aufwerfen, da sie eine Vereinheitlichung der Qualifikationen ohne Rücksicht auf den Verbraucherschutz auf dem "untersten europäischen Niveau" verursachen würden und teilweise in ihrer Ausführung nicht praktikabel wären. Die Regierung soll den weiteren Zeitplan für die Überarbeitung und den Erlass des Richtlinienentwurfs darlegen, zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten Stellung nehmen und sagen, welche Änderungen sie an der Richtlinie verlangt. Unter anderem interessiert sich die Fraktion für die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufsqualifikation. So soll die Regierung mitteilen, wie viele Berufsqualifikationsniveaus sie für erforderlich hält. Die Fraktion erkundigt sich auch, weshalb im Richtlinienentwurf sowohl für die Niederlassungs- als auch für die Dienstfreiheit nicht einheitliche Maßstäbe für die Qualifikationsanerkennung gewählt wurden. Darüber hinaus will die Union im Einzelnen wissen, welche Auswirkungen der Richtlinienentwurf auf die Freien Berufe und auf das deutsche Handwerk haben wird, wie der Meisterbrief einzuordnen ist und welche Folgen sich für das duale System der beruflichen Bildung hier zu Lande ergeben werden.