Union: Etatentwurf 2004 der Regierung ist nicht beratungsfähig

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion werden bei den vierwöchigen Beratungen zum Haushalt 2004 bis zur so genannten Bereinigungssitzung am 13. November keine Anträge stellen und sich an den Abstimmungen nicht beteiligen. Dies kündigte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Mittwochnachmittag zu Beginn der Etatberatungen an. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (15/1500) sei zur Zeit nicht beratungsfähig, da sich die von der Regierung bekannt gegebenen Eckwerte ständig verändern würden. "In dieser Situation ist es völlig absurd, den Etat zu beraten", sagte er. Der Antrag der Unionsfraktion, die Beratung aller Einzelpläne abzusetzen, wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsabgeordneten abgelehnt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion erklärte dazu, er habe ein Problem damit, alle Einzelpläne mit rund 10 000 Positionen erst in der Bereinigungssitzung zu beraten. Es könne immer vorkommen, dass Eckdaten sich in dem halben Jahr von der Aufstellung des Haushalts durch die Regierung bis zur Verabschiedung durch das Parlament verändern würden. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass das Finanzministerium seit zwei Monaten gewusst hätte, wie desolat der Haushalt sei. Trotzdem seien die Abgeordneten nicht informiert worden. Der Vertreter des Finanzministeriums erklärte, schon Mitte August hätten die Abgeordneten aus Veröffentlichungen des Finanzministeriums entnehmen können, dass die Neuverschuldung doppelt so hoch ausfallen könnte als geplant.