Zukunft des Kaliningrader Gebiets nach der EU-Osterweiterung skizzieren

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Der Aufbau der russischen Exklave Kaliningrad, des früheren ostpreußischen Königsberg, geht nach Ansicht der CDU/CSU nur "zaghaft" voran. Das Königsberger Gebiet zählt zu den Problemregionen der Ostanrainer der Europäischen Union. Aus diesem Grund will die Union in einer Kleinen Anfrage (15/3746) erfahren, wie viele deutsche Unternehmen nach Informationen der Bundesregierung dort tätig sind und wie viele Arbeitsplätze sie dort geschaffen haben. Die Union will ferner wissen, welche Ergebnisse über die wirtschaftliche Zukunft des Gebietes die bisherigen deutsch-russischen Gespräche hatten. Welche Perspektive es aus Sicht der Bundesregierung gibt, möchte die CDU/CSU auch herausfinden. Sie fragt, was die Regierung über die Lagerung von Atommüll im Königsberger Gebiet weiß und aus welchen Quelle diese Kenntnisse stammen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten, welche wesentlichen Probleme es bei der Zusammenarbeit zwischen Litauen, Polen und Russland bezogen auf das Königsberger Gebiet gibt. Ob die Einschätzung der Bundesregierung zutrifft, durch Kriminalität werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, soll die Regierung ebenso darlegen wie Angaben über das durchschnittliche Einkommen und die soziale und gesundheitliche Situation der Bewohne dieser Region.