FDP fragt nach der Umsetzung der Praxisgebühr

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Ob sich die zu Beginn des Jahres eingeführte Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte bewährt hat, fragen die Liberalen in einer Kleinen Anfrage (15/3751) Mittlerweile existierten zahlreiche Ausnahmen, die es dem Einzelnen schwer machten, den Überblick zu behalten. Zudem seien nicht selten Mahnungen nötig, um die Gebühr einzutreiben. Daher wollen die Abgeordneten erfahren, in welchen Bereichen und für welche Leistungen Ausnahmen von der Zahlung der Praxisgebühr vorgesehen sind und wer sie definiert hat. Auch der Informationsservice über die Ausnahmeregelung interessiert die Fragesteller. Die Bundesregierung soll darüber hinaus sagen, wie viele Patienten die Praxisgebühr im ersten Halbjahr nicht bezahlt haben, wie viele von ihnen deshalb angeschrieben und schließlich gemahnt wurden und wie viele dann doch die Gebühr entrichtet haben. Auskunft verlangen die Abgeordneten auch über die Kosten, die im Zusammenhang mit der Praxisgebühr in den Arztpraxen und den Kassenärztlichen Vereinigungen entstehen. Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang erklären, ob sie es für richtig hält, diese Kosten den Ärzten und ihren Organisationen aufzuerlegen, obwohl der Erlös aus den Gebühren allein den gesetzlichen Krankenkassen zugute kommt. Auch die Höhe der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen aus der Praxisgebühr im ersten Halbjahr sowie die Prognose für das gesamte Jahr 2004 interessiert die Fraktion.