"Bürger Israels sollen in sicheren Grenzen frei von Angst leben können"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll bekräftigen, dass das Recht der Bürger Israels in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, für Deutschland "elementarer Bestandteil" der Solidarität und Freundschaft mit Israel ist. Das bekräftigten alle vier Fraktionen in einem Antrag (15/5464) aus Anlass der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern vor 40 Jahren. Der Bundestag müsse es als eine besondere Verpflichtung Deutschlands ansehen, sich aktiv für die Überwindung des Nahost-Konflikts einzusetzen und aktiv die Wiederbelebung des Friedensprozesses zu unterstützten. Ziel sei es, die Existenz zweier souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staaten, Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die internationale Gemeinschaft. Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen würdigen "mit großer Dankbarkeit" die Bereitschaft Israels, Brücken über den vom nationalsozialistischen Deutschland aufgerissenen Abgrund zu schlagen. Dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen 60 Jahre nach der Shoah und dem Ende des Zweiten Weltkrieges "freundschaftlich und eng" gestalten, sei keineswegs selbstverständlich. Der Völkermord an sechs Millionen europäischen Juden stelle sich in der Geschichte ein einzigartiges Verbrechen dar. Die vier Fraktionen weisen darauf hin, die von Deutschland erbrachten materiellen Leistungen "konnten und können jedoch nie angemessen für das Unrecht entschädigen, das an dem jüdischen Volk begangen wurde". Der Bundestage solle feststellen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen immer einen besonderen Charakter haben würden. Aufgrund der historischen-moralischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah werde das Existenzrecht Israels immer "unverrückbare Grundposition" deutscher Politik bleiben. Die Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Juden im Deutschland geblieben seien und jüdisches Leben neu entwickelt hätten, verdiene Hochachtung, so die Fraktionen. Das Parlament solle es begrüßen, dass sich den vergangenen Jahren eine Vielzahl von lebendigen jüdischen Gemeinden in Deutschland gebildet hat. Auf der anderen Seite seien Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit jedoch noch keineswegs überwunden. Parteien mit rechtsextremem Gedankengut sowie die fremdenfeindliche Einstellung in Teilen der Bevölkerung stellten Herausforderungen dar, zu denen neue, wie die Auseinandersetzung mit Islamisten, die sich explizit zum Antisemitismus bekennen würden, hinzuträten. Niemals werde man dulden, so alle vier Fraktionen, dass für Juden und ihre Einrichtungen ein erhebliches Gefahrenrisiko bestehe, dass Synagogen beschmiert oder Friedhöfe geschändet würden. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müsse mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegengetreten werden. Dem Ziel, das Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften zu fördern, dienten in besonderem Maße die deutsch-israelischen Jugendbegegnungsprogramme, so die vier Fraktionen. Nicht zuletzt über die im Jahr 2000 vereinbarte Errichtung von Koordinierungsbüros für den deutsch-israelischen Jugendaustausch sei es gelungen, das Interesse junger Menschen an dem jeweils anderen Land zu wecken, Vorurteile abzubauen und Freundschaften zu stiften. Der Bundestag solle den Austausch weiter fördern und ausbauen, so die übereinstimmende Forderung von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.