Steuerrecht durch Abbau von Subventionen und Ausnahmen vereinfachen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll das Steuerrecht durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen sowie durch Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/5466), den der Bundestag am 13. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die grundlegende Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens sei voranzubringen, um rasch die "virtuelle Lohnsteuerkarte" einführen zu können. Die Länder sollten in ihren Finanzämtern den Bürgern bei der elektronischen Übermittlung von Steuer-Voranmeldungen und Steuererklärungen praktische Hilfen anbieten, weil die Bürger mit den neuen elektronischen Möglichkeiten nicht allein gelassen werden sollten. Eine kompetente und verlässliche Anleitung durch die Finanzämter sei unverzichtbar, schreiben die Fraktionen. Ebenso sei zusammen mit den Ländern so schnell wie möglich die Identifikationsnummer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer einzuführen. Auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuern seien Verwaltungsvorschriften zu reduzieren. Ferner sollten die Länder die Serviceangebote in den Finanzämtern ausbauen. Die Gestaltung der Formulare müsse sich stärker als bisher am Grundsatz der Verständlichkeit für die Bürger orientieren. Die Koalition verweist darauf, dass seit Anfang 2004 die nur zwei Seiten umfassende vereinfachte Steuererklärung in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Bei einer Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger habe sich eine Zufriedenheitsquote von 96 Prozent ergeben. Daraufhin habe die Finanzministerkonferenz beschlossen, die vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Bundesgebiet flächendeckend zuzulassen.