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Regierung erwartet bessere Zeiten
Dritter Bericht zur Lage der sozialen
Pflegeversicherung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Nach
Erwartungen der Bundesregierung wird sich die finanzielle Situation
der sozialen Pflegeversicherung in den nächsten Jahren wieder
verbessern. Gleichwohl werde dadurch zunächst nur der Anstieg
der Defizite gebremst, es bleibe jedoch genügend Zeit, die
Finanzgrundlagen der Pflegeversicherung zu stabilisieren, schreibt
die Bundesregierung im dritten Bericht über die Entwicklung
der Pflegeversicherung, der nun als Unterrichtung (15/4125)
vorliegt. Erhebliche Reformanstrengungen seien jedoch notwendig,
vor allem um die demographische Herausforderung zu meistern.
Trotz der defizitären Entwicklung in den
letzten Jahren verfügte die Pflegeversicherung den
Regierungsangaben zufolge Ende 2003 noch über einen
Mittelbestand von rund 4,24 Milliarden Euro. Von den Leistungsarten
habe nach wie vor das Pflegegeld die größte Bedeutung. Im
Jahresdurchschnitt 2003 wählten 49 Prozent der Empfänger
diese Leis-tungsart, heißt es weiter. 27 Prozent hätten
sich für vollstationäre Pflege entschieden, zehn Prozent
für eine Kombinationsleistung, neun Prozent für
Pflegesachleistung und drei Prozent für vollstationäre
Pflege in Behinderteneinrichtungen.
Die übrigen Leistungsarten wie Tages-
und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, häusliche Pflege bei
Verhinderung der Pflegeperson hätten entsprechend ihrem
Charakter als ergänzende oder zeitlich befristete Leis-tung
nur ein geringes Gewicht. Die Verteilung auf die Leistungsarten
unterscheidet sich laut Bericht deutlich nach den Pflegestufen: So
bestehe in der Pflegestufe I ein deutliches Übergewicht des
Pflegegeldes, in der Pflegestufe II nehme dagegen dessen Bedeutung
zugunsten der Kombinationsleistung und der vollstationären
Pflege ab, in der Pflegestufe III sei schließlich die
vollstationäre Pflege die wichtigste Leistungsart. Insgesamt
bezogen nach der Geschäftsstatistik der Pflegekassen im
vergangenen Jahr rund 1,28 Millionen Pflegebedürftige
ambulante Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.
Vollstationäre Leistungen sind im gleichen Zeitraum von rund
0,61 Millionen Menschen, darunter etwa 60.000 Behinderten, in
Anspruch genommen worden.
Die Zahl der Leistungsempfänger sei seit
der Einführung der Versicherung deutlich gestiegen. Allerdings
habe sich der Anstieg in den letzten Jahren im Verhältnis zum
früheren Verlauf deutlich abgeschwächt. Am stärksten
von der Pflegebedürftigkeit seien hochbetagte Menschen
betroffen, so die Regierung weiter. Am Jahresende 2003 waren nach
diesen Angaben bei den ambulant Pflegebedürftigen rund 44
Prozent älter als 80 Jahre, im stationären Bereich rund
63 Prozent. Grundsätzlich sei in der Kranken- und Altenpflege
derzeit kein genereller Fachkräftemangel festzustellen.
Engpässe in diesem Bereich lägen insbesondere in
Ballungszentren und in grenznahen Regionen. Zudem gebe es in
mehreren Ländern in der Krankenpflege sowie regional und
punktuell in der Altenpflege Probleme bei der Stellenbesetzung. In
den neuen Ländern und in Berlin sei die Personalsituation
insgesamt entspannt.
Was die Ausbildung angeht, lassen sich dem
Bericht zufolge in den letzten Jahren weniger Schüler in
Krankenberufen ausbilden, ein quantitativer Mangel an Bewerbern sei
jedoch nur vereinzelt festzustellen.
Die demographische Entwicklung erfordert aus
der Sicht der Regierung weitere Schritte zur Stabilisierung der
Pflegeversicherung. Als notwendig betrachtet sie dabei unter
anderem die Stärkung der häuslichen Pflege, Entwicklung
neuer Wohnformen für Pflegebedürftige und insgesamt
für alte Menschen sowie eine bessere Berücksichtigung des
besonderen Pflegebedarfs demenziell erkrankter Menschen.
Erforderlich sei auch eine Vernetzung der Hilfeangebote: Es
müssten in diesem Bereich durchlässige Versorgungsketten
geschaffen werden. Angestrebt werde auch die Angleichung von
ambulanten und stationären Leistungsbeträgen.
Pflegekräfte müssen in Aus-, Fort- und Weiterbildung - so
die Regierung weiter - auf die besonderen Anforderungen der
zunehmenden Zahl Demenzkranker sowie der Migranten vorbereitet
werden. Auch sollten Strategien entwickelt werden, um Ehrenamtliche
in die Pflege einzubeziehen.
Die Herausforderungen der Zukunft in der
Pflege erforderten zudem eine Antwort auf die Frage, ob und in
welchem Umfang die Gesellschaft bereit sei, für die Pflege
mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine breite
gesellschaftliche Diskussion sei daher erforderlich, um eine
Balance herbeizuführen zwischen notwendigen und
wünschenswerten Leistungsverbesserungen einerseits und damit
verbundener finanzieller Belastung andererseits.
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