Hartmut Hausmann
 Im Falle von Gewaltanwendung werden Sanktionen angedroht
EU befürwortet Einheit der Ukraine

In einer Dringlichkeitsdebatte des Europäischen Parlaments in Brüssel haben sich die Europaabgeordneten am 2. Dezember für eine Wiederholung des 2. Wahlgangs zur Wahl des Staatsoberhaupts in der Ukraine noch vor dem Jahresende ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission ab, Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen zu erklären, ohne die Gültigkeit der Wahlen und des Wahlvorgangs gründlich und umfassend geprüft zu haben. ...

Egon C. Heinrich
 Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nächstes Jahr gelockert
EU-Haushalt 2005 im Zeichen der Konsolidierung

Nach dem üblichen Streit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der 25 Finanzminister über eine Erhöhung des EU-Haushalts haben sich beide Gremien Ende November auf die Eckpunkte des Budgets der Europäischen Union für das Jahr 2005 geeinigt. Das EP hatte angesichts der um zehn Länder ...

Hartmut Hausmann
 Sechs Länder für Begrenzung auf ein Prozent Bruttoinlandsprodukt
Parlament mahnt zukünftige EU-Finanzplanung an

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen auf ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel den kommenden Luxemburger Ratspräsidenten dazu verpflichten, die Beratungen zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission der EU über die mehrjährige Finanzplanung der Union für den ...

Hartmut Hausmann
 Mehr Hilfe im Kampf um AIDS
Billigere Impfstoffe gefordert

Aus Anlass des Welt-AIDS-Tags am 1. Dezember hat das Europäische Parlament in Brüssel das Recht jedes Menschen auf Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung bekräftigt. Die Abgeordneten sind der festen Überzeugung, dass die EU - sowohl für ihre eigenen Bürger als auch für die Bürger von ...

Hartmut Hausmann
 Mehr Sicherheit im Internet
Aufklärung über die Risiken

In erster Lesung hat das Europäische Parlament am 2. Dezember in Brüssel im Mitentscheidungsverfahren das von der EU-Kommission vorgelegte Programm für "Mehr Sicherheit im Internet" mit einigen Abänderungen verabschiedet. Da über die von den Abgeordneten beschlossenen 69 Änderungen zuvor ...

Hartmut Hausmann
 EU-Rechnungshof moniert Haushalt
Schaden hat sich fast verdoppelt

Zum zehnten Male in Folge sehen sich Europas oberste Rechnungsprüfer nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Umsetzung der im EU-Haushalt bewilligten Ausgaben zu verbürgen. Zwar seien die geprüften Vorgänge im Großen und Ganzen ordnungsgemäß, was die Einnahmen, ...