4.5.3
Zwischenfazit
1. In der
Fachwelt herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass infolge
des Standortwettbewerbs die arbeits- und sozialpolitische Autonomie
der einzelnen Staaten wesentlich eingeschränkt ist und auch in
Zukunft weiter eingeschränkt werden wird.
2.
Inmitten des gesellschaftspolitischen Konfliktes führt die
Frage, ob die Standortkonkurrenz als letztlich produktiv oder als
tendenziell ruinös zu bewerten ist.
3. Alles
in allem überwiegt die Befürchtung, dass die
Standortkonkurrenz zwischen den Staaten – anders als die
Konkurrenz zwischen Unternehmen – weniger einen
produktivitätssteigernden Effekt hat als zu einem
unproduktiven Quasi-Subventionswettlauf führt, der nicht nur
die arbeits- und sozialpolitischen Handlungsspielräume der
Staaten immer mehr einschränkt, sondern auf lange Sicht auch
zur Erosion des Sozialstaates führen könnte. Es gibt
wenig Gründe für die optimistische Erwartung, in der
Standortkonkurrenz werde eine Art Gleichgewicht eintreten, das ein
angemessenes Maß an sozialem Ausgleich und Schutz, die
Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und die Verteilung
der Abgabenbelastung nach Leistungsfähigkeit garantieren
würde. Kein Land könnte somit auf lange Sicht durch diese
Art von Standortwettbewerb etwas gewinnen, vielmehr wären
letztlich alle schlechter gestellt als zuvor.
4. Es reicht demnach nicht aus, wenn
die staatliche Politik sich an die Interessen der Eigentümer
mobiler Produktionsfaktoren anpasst. Erforderlich ist vielmehr eine
Strategie gegen einen Deregulierungswettlauf, die sich auf
internationale Koordination und/oder auf Reformen stützt, die
das institutionelle Gefüge des Sozialstaates unabhängiger
von möglichen Wanderungen der mobilen Produktionsfaktoren zu
machen versuchen.
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