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Das Parlament
Nr. 03 / 17.01.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Christian Hauck
* Carstensen kontra Simonis
Schleswig-Holstein wählt einen neuen Landtag

Es war kein rauschendes Fest, als die schleswig-holsteinische CDU am 7. Januar in Kiel die heiße Phase ihres Wahlkampfes einläutete. Wegen der Flutkatastrophe in Asien hatte sich die Nord-Union mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen Zurückhaltung auferlegt. Doch nicht nur die Trauer um die Opfer trübte die Stimmung in der alten Werfthalle 400 direkt am Ufer der Kieler Förde. Fünf Wochen vor dem Urnengang am 20. Februar sind bei vielen Christdemokraten die Hoffnungen geschwunden, nach fast 17 Jahren wieder an die Macht in Kiel zurück zu kehren. Daran konnte an diesem Tag auch die betont kämpferisch auftretende Bundesvorsitzende Angela Merkel nicht viel ändern. Einziger Trost: Der SPD geht es nicht anders. ... mehr

Dieter H. Michel
* Doppeletat ist umstritten
Volksentscheid in Sachsen-Anhalt

Mit 10,2 Milliarden Euro ist Sachsen-Anhalts jährliches Haushaltsbudget bundesweit vergleichsweise gering. Eigentlich - so könnte man meinen - spielen da 40 Millionen Euro mehr oder weniger kaum eine Rolle. Doch im Bundesland zwischen Elbe und Harz gibt es mächtigen Streit um diese 40 Millionen, ... mehr

Astrid Pawasser
* Happy End beim Haushaltspoker in Sachsen
Erster Koalitionsstreit um Personal und Gehälter beigelegt

Außergewöhnlich ruhig war Sachsens CDU-SPD-Regierung in der Weihnachtszeit. Zu ruhig; denn was den Betrachtern als Vorbereitung der Koalitionäre auf die Haushaltsberatungen erschien, erwies sich als Poker um Machtpositionen zwischen den ungleichen Partnern. Als die Chemnitzer "Freie ... mehr

K. Rüdiger Durth
* Berlin erhält nur eine Mini-U-Bahn
Schildbürgerstreich "Kanzlerlinie"

Für die einen ist sie schlicht ein Schildbürgerstreich, für die anderen zu teuer, für alle aber eigentlich überflüssig - die U 5 vom künftigen Hauptbahnhof, der im Jahr 2006 in Betrieb genommen werden soll, bis zum Alexanderplatz. Im Volksmund heißt dieses U-Bahn-Stück denn auch ... mehr