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Das Parlament
Nr. 17 / 25.04.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Karl-Otto Sattler
* Sterben ist auch ein Stück Leben
Diskussion um Sterbehilfe im Europarat

Das Thema Sterbehilfe stand schon dreimal auf der Tagesordnung des Europarates - bisher immer ohne Ergebnis. Im vierten Anlauf soll die Parlamentarische Versammlung des Gremiums in dieser Woche Position beziehen und eine Resolution verabschieden. Diesmal ist die Debatte auf den Mittwoch gelegt worden, dem Tag, an dem die meisten Abgeordneten im Palais d'Europe zu finden sind: Zufallsmehrheiten sollen so vermieden werden. Doch Beobachter halten sogar eine erneute Vertagung nicht für ausgeschlossen. ... mehr

Hartmut Hausmann
* Milleniumsziele noch in weiter Ferne
Unionsländer sollen mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitstellen

Die Staats- und Regierungschefs der 189 UN-Mitgliedsstaaten haben sich zum Jahrtausendwechsel ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2015 wollen sie die Armut auf der Welt halbieren. Als arm gilt, wer mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss. Einigen Staaten könnte bei der UNO-Sondertagung im ... mehr

Hartmut Hausmann
* Außenpolitik soll Vorreiter sein
Aussprache zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Im Bereich der EU-Außenpolitik sollen die Länder der Union wichtige Regeln der EU-Verfassung bereits vor in Kraft treten des Vertragswerkes anwenden. Diese Aufforderung richtete das Europäische Parlament im Anschluss an die Aussprache über den Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen und ... mehr


* Grauzone bei Sterbehilfe vermeiden
Argument für eine Neuregelung der Sterbehilfe

Bei der Sterbehilfe dürfen Ärzte nicht in einer Grauzone allein über den Tod entscheiden, so der Schweizer Liberale Dick Marty. Auch der Patientenwille muss zählen, fordert der Berichterstatter im Europarats-Parlament. Das Parlament: Warum dringen Sie darauf, dass sich der Europarat mit der Sterbe- ... mehr


* Sorgfalt ist nicht zu gewährleisten
Gegen eine Liberalisierung der Sterbehilfe

Der CSU-Politiker Eduard Lintner lehnt eine Liberalisierung der Sterbehilfe strikt ab. Der Europarat soll sich bei dieser Gewissensfrage heraushalten, fordert der stellvertretende Leiter der Bundestagsdelegation in Straßburg. Das Parlament: Warum tut sich der Europarat bei der Sterbehilfe so schwer? ... mehr