AUSKUNFT ZU DEUTSCHER ENTWICKLUNGSPOLITIK VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-en) Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat die F.D.P.-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/1704) gemacht. Die Fraktion verweist darin auf eine Studie des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (IFO), wonach Entwicklungszusammenarbeit nicht nur positive Auswirkungen auf Partnerländer, sondern im besonderen Maße auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland habe. Nach der Studie sei der kumulierte Folgeertrag für die deutsche Volkswirtschaft mit 2,97 DM pro eingesetzter DM knapp das Dreifache der Entwicklungshilfeausgaben. Damit setze Entwicklungshilfe erheblich höhere volkswirtschaftliche Impulse frei als eine Absenkung von Steuern. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, welche konkreten Konsequenzen sie aus den Ergebnissen dieser Studie für die zukünftige Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik ziehen wird und was sie tun wird, um sicherzustellen, dass sich der Anteil der Rückflüsse aus der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit weiter erhöht. Die Liberalen interessiert zudem, ob der "hohe volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Nutzen” der Entwicklungshilfe nicht zu einer weiteren Erhöhung des Entwicklungshilfeetats führen müsse, stattdessen jedoch der Entwicklungshilfeetat für das Jahr 2000 drastisch gekürzt wurde. Von Interesse ist auch, was die Regierung tun wird, um in der zukünftigen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der EU sicherzustellen, dass ein den deutschen Beiträgen entsprechender Rückfluss von Aufträgen an deutsche Unternehmen erfolgt.

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