Union: Regierung berichtet ungenügend über frauenpolitische Defizite

Familie/Antrag

Berlin: (hib/BES) Der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion nicht vollständig. Dies bemängeln die Abgeordneten in einem Antrag (15/740). Die Bundesregierung ist aufgrund des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979 verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht werden die Lebensbedingungen von Frauen beschrieben und die rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Frauen dargelegt.

In ihrer Kritik berufen sich die Unionsabgeordneten auf den für die Prüfung der Staatenberichte zuständigen Ausschuss, der erhebliche Benachteiligungen von Frauen in verschiedenen Lebensbereichen in Deutschland feststelle. Versäumnisse seien auf dem Arbeitsmarkt, in der Familienpolitik und in den sozialen Sicherungssystemen zu verzeichnen. Die Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe müsse in Deutschland wieder einen hohen Stellenwert einnehmen, fordert die Fraktion. Deshalb sei auf diesem Politikfeld dringend ein grundlegendes Umsteuern nötig. Eine verlässliche Frauenpolitik müsse nach Ansicht der Antragsteller zum Ziel haben, die Wirtschaft wieder auf positiven Kurs zu bringen, das "entweder Erwerbstätigkeit oder Familie" zu überwinden, nachhaltige Reformen in der Rente und der Gesundheit durchzusetzen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu verwirklichen.