Regierungsfraktionen wollen Menschenrechte in Afghanistan stärken

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BES) Zum weiteren Engagement beim Wiederaufbau Afghanistans haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (15/2168) aufgerufen. Insbesondere die Förderung von Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten solle fortgesetzt werden. So solle Deutschland die afghanische Regierung und die verfassungsgebende Loya Jirga nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte erinnern. Die verfassungsmäßige Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sollten dabei besonders berücksichtigt werden. So solle die Bundesregierung auch alle Maßnahmen unterstützen, mit denen vor allem in ländlichen Gebieten Frauen über ihre politischen Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden. Die Antragsteller fordern die Exekutive darüber hinaus auch auf, das deutsche Engagement beim Minenräumen aufrechtzuerhalten und darauf hinzuwirken, dass eine Rückführung afghanischer Flüchtlinge erst dann eingeleitet wird, wenn sie eine sichere Aufnahme in Afghanistan finden. Auch wollen die Parlamentarier, dass Deutschland die afghanische Regierung dabei unterstützt, rechtsstaatliche Auswahlverfahren für Richter und Staatsanwaltschaften zu implementieren. Die deutsche Führungsrolle beim Polizeiaufbau solle weiterhin gefördert werden, so die Regierungsfraktionen weiter. Schließlich solle die Bundesregierung gezielte Förderungsprogramme für die Bildung von Mädchen und Frauen fortführen und lokale Entscheidungsträger, die diesen Ansatz unterstützen, politisch einbinden.