Menschenrechtskommission in ihrer Reformbemühungen unterstützen

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtskommission (MRK) ist die wichtigste und erfolgreichste Institution des Menschenrechtsschutzes im System der Vereinten Nationen (UN). Deshalb sei es Aufgabe der Bundesregierung, die MRK in ihren Reformbemühungen mit allen Mitteln zu fördern und zu unterstützen, um das Ziel einer effektiv und transparent arbeitenden MRK so schnell wie möglich zu erreichen. Dies schreibt die FDP in einem Antrag (15/2174). Die Bundesregierung möge sich vor allem dafür einsetzen, dass die Wahl der Mitglieder der MRK künftig an Kriterien geknüpft wird, die für eine effektive Arbeit in der MRK unerlässlich sind. Sie möge weiterhin dafür Sorge tragen, dass Staaten, die die geltenden Menschenrechtsstandards in ihrem Hoheitsbereich nicht umsetzen können oder wollen, zukünftig nicht mehr die Leitung der MRK übertragen bekommen können.

Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Organe der MRK - insbesondere des Bureaus - gewährleistet werde. Sie müsse dafür Sorge tragen, dass die MRK ausreichende Handlungsmöglichkeiten und Mittel erhalte, um flexibel und kurzfristig auf schwere Menschenrechtsverstöße reagieren zu können. Als Mitglied der MRK müsse sie alles in ihrer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass die Reformbemühungen in der MRK dazu missbraucht würden, eine Verminderung des erreichten Niveaus der Menschenrechte zu erreichen. Sie müsse ein Höchstmaß an Zusammenarbeit mit der MRK etablieren und die Erfüllung der bestehenden Anforderungen an Deutschland weiter verbessern. Die Regierung müsse weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Leitung der deutschen Delegation zur MRK politisch besetzt werde.