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Das Parlament
Nr. 49 / 29.11.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Karl-Otto Sattler
* Showdown im politischen Gleichklang mit ein paar Fouls
Baden-Württemberg: Machtkampf zwischen Oettinger und Schavan

Alle tun es, nur zwei nicht, Pech für Annette Schavan. Günther Oettinger, Konkurrent der Kultusministerin beim Machtkampf um die Nachfolge des Stuttgarter CDU-Regierungschefs Erwin Teufel, erhält Unterstützung zuhauf. Wolfgang Schäuble und Lothar Späth attestieren dem Fraktionsvorsitzenden in einer Erklärung "die besten Voraussetzungen und die breitesten Erfahrungen für das Amt des Ministerpräsidenten". Teufels Vorgänger Späth legt in einem Interview nach und lobt nicht nur, dass sein Favorit "eloquent" sei und dass dessen "große Stärke das Denken in Zusammenhängen ist": Nein, Oettinger habe sogar das Zeug zum "Cleverle" - als solches firmierte Späth einst, worauf er heute noch stolz ist. ... mehr

Christian Hauck
* Entscheidung mit Signalwirkung
Schleswig-Holstein drei Monate vor den Landtagswahlen

Noch im Frühsommer standen für die CDU in Schleswig-Holstein und ihren Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen die Zeichen auf Sieg. Nach dann fast 17 Jahren sozialdemokratisch geführter Regierungen erschien der Machtwechsel an der Förde am 20. Februar hin zu einer schwarz-gelben Koalition als ... mehr

K. Rüdiger Durth
* Schulreform - die Zeit drängt
Brandenburg: Kompromiss von SPD und CDU

Noch im Dezember soll der brandenburgische Landtag darüber entscheiden, ob mit dem Beginn des Schuljahres 2005/06 die neue Oberschule eingeführt wird. Die Zeit drängt. Denn nur wenn der von der SPD/CDU-Koalition unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seinem Stellvertreter Jörg Schönbohm ... mehr

Jutta Witte
* Erbitterter Streit um Schulgesetz
Hessen: "Grabstein oder Meilenstein" für die Schulentwicklung

Rund 74.000 Unterschriften enthalten die Kartons, die SPD und Grüne vor Beginn der Debatte in den Plenarsaal schleppen. Eltern, Lehrer und Schüler - zusammengeschlossen im Bündnis "Es geht um unsere Schule" - protestieren gegen das neue hessische Schulgesetz, das am 26. November in dritter ... mehr