Hartmut Hausmann
 Die Türkei nicht aus Monitoring entlassen
Bericht kurzfristig abgesetzt

Zum Auftakt ihrer Frühjahrssitzungswoche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 26. April in Straßburg die geplante Entlassung der Türkei aus dem Monitoring-Verfahren von der Tagesordnung abgesetzt. Begründet wurde dieser Schritt mit der Bestätigung der langjährigen Haftstrafen gegen Leyla Zana und drei weitere frühere Parlamentarier durch den Staatssicherheitsgerichtshof in Ankara. Die Abgeordneten hatten sich als Parlamentarier gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit eingesetzt. ...

Hartmut Hausmann
 Europarat sieht in Belarus einen Polizeistaat und will Sanktionen
Scharfe Absage an Beitrittswunsch von Weißrussland

Dem Wunsch Weißrusslands (Belarus) auf Aufnahme in den Europarat oder zumindest auf Wiederherstellung des dem Land 1997 aberkannten Gaststatus´ hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 28. April in Straßburg eine eindeutige Absage erteilt. In zwei Berichten über vier bekannte ...

Hartmut Hausmann
 Zyperngriechen täuschten die EU
Erweiterungskommissar Verheugen

Die Hoffnung, die Erweiterung der EU am 1. Mai um zehn Staaten mit einem wiedervereinigten Zypern vollziehen zu können, ist durch die Ablehnung des UN-Friedensplans durch die griechisch-zypriotische Bevölkerung zerstört worden. Während die türkischsprachige Bevölkerung im Norden mit 65 Prozent der ...

Hartmut Hausmann
 Monaco soll in den Europarat
Das Fürstentum an der Côte d´Azur

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat 27. April in Straßburg die im Oktober 1998 vom Fürstentum Monaco beantragte Mitgliedschaft im Europarat grundsätzlich befürwortet. Bis die Aufnahme durch das Komitee der 45 Außenminister tatsächlich vollzogen werden kann, wird jedoch noch geraume ...

Hartmut Hausmann
 Für ein doppeltes Veto und eine parlamentarische Ebene der UNO
Europarat will Vereinte Nationen stärken

Vor dem Hintergrund der Missachtung der UNO im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 28. April für eine institutionelle Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Besetzung eines souveränen Staates ohne vorherige Genehmigung und ...

Hartmut Hausmann
 Kulturhauptstadt Ost und West
Ab dem Jahr 2009

Das Europäische Parlament hat den EVP-Vorschlag übernommen, ab 2009 jährlich jeweils zwei Kulturhauptstädte Europas zu benennen. Damit wird die EU-Initiative, dass die europäische kulturelle Vielfalt jedes Jahr neu in Form von wechselnden Kulturhauptstädten dokumentiert wird, an die Erweiterung der ...

Hartmut Hausmann
 Zwei Wochen Widerspruch
Verbraucherrechte bei Krediten

Zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Krediten hat das Europäische Parlament am 20. April in Straßburg einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission in erster Lesung zwar gebilligt, mit knapp 150 Änderungsanträgen aber wesentlich abgeändert. Künftig sollen Verbraucher europaweit das Recht erhalten, ...