|
||
| Homepage des Bundestages
| Startseite | Volltextsuche | Ausgabenarchiv | Abonnement | Impressum |
Links |
||
|
|
bob Recht. Der Bundestag hat am 29. April einstimmig einen
Gesetzentwurf (15/2466) beschlossen, dessen Ziel es ist, den
höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereich vor
unbefugten Bildaufnahmen ausreichend strafrechtlich zu
schützen. Im Strafgesetzbuch soll es künftig heißen,
wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in
einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet,
unbefugt Bildaufnahmen herstelle oder übertrage und dadurch
den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte, werde mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder zu einer Geldstrafe
verurteilt. ... BOB Auswärtiges. Deutschland solle bei der internationalen
Gemeinschaft für ein fortgesetztes Engagement beim
Wiederaufbau und für das Herstellen von Sicherheit und
Stabilität in Afghanistan werben. Ein entsprechender Antrag
(15/2757) wurde mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen am 30. April im Bundestag angenommen. CDU/CSU und FDP
stimmten dagegen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine
Beschlussempfehlung (15/3006) vorgelegt. Die Regierung in Kabul und
die internationale Gemeinschaft seien aufzufordern, so SPD und
Bündnisgrüne weiter, gemeinsam die notwendigen
Voraussetzungen für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen
in diesem Jahr zu schaffen. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 29. April gegen das
Votum von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zur optionalen Trägerschaft
von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II,
15/2816) in geänderter Fassung angenommen. Mit der
Koalitionsmehrheit wurde daneben ein Antrag von SPD und
Bündnisgrünen zur Verabschiedung eines Optionsgesetzes
(15/2817) beschlossen. Der Bundestag schloss sich dabei einer
Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/2997)
vom Vortag an. Mit diesem kommunalen Optionsgesetz wird es den von
Kreisen und kreisfreien Städten benannten kommunalen Stellen
ermöglicht, wahlweise die Aufgaben der Betreuung von
Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II wahrzunehmen. Sie würden
damit als Organe der Bundesagentur für Arbeit tätig. ...
bes Bildung und Forschung. Sie kommt nicht aus den Schlagzeilen und
beschäftigt intensiv den Bundestag: Die von der Regierung
geplante und in der Öffentlichkeit zum Teil kontrovers
diskutierte Ausbildungsplatzabgabe. Mit dem Gesetzenwurf von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zur "Sicherung und
Förderung des Fachkräftenachwuchses und der
Berufsausbildungschancen der jungen Generation"
(Berufsausbildungssicherungsgesetz, 15/2820) und einem Antrag der
FDP-Fraktion "Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht
weiter belasten - Berufsausbildung stärken" (15/2833) befasste
sich auch der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung am 23. April in einer
öffentlichen Anhörung. ... vom Finanzen. Mit dem am 29. April vom Bundestag verabschiedeten
Alterseinkünftegesetz (15/2150, 15/2563, 15/2592) hat der
Bundestag den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung der Renten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Das Plenum
folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag
(15/2986), der zahlreiche Änderungen am Entwurf, nicht zuletzt
auf Wunsch des Bundesrates, vorgenommen hatte. ... wol Inneres. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", hat
Europoldirektor Jürgen Storbeck in seinem Bericht über
Erfolge und Hemmnisse bei der Aufgabenstellung und -erfüllung
der europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle (Europol)
am 28. April im Innenausschuss erklärt. So sei es gelungen,
... wol Kultur und Medien. "Nach Deutschland wäre niemand gekommen"
sagte Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien, am 28. April im
Kulturausschuss auf die Frage der CDU/CSU, warum das erste
Ministertreffen zum Thema Vertreibung in Warschau stattgefunden
habe. ... hau Inneres. Unterschiedlicher Auffassung waren Experten
hinsichtlich der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung im
Rahmen der Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Dies wurde
anlässlich einer öffentlichen Anhörung des
Innenausschusses am 26. April deutlich. Zur Diskussion stand ein
Gesetzentwurf ... bes Sport. Durch ausreichende körperliche Aktivität kann
einer Vielzahl von Erkrankungen vorgebeugt werden, erklärten
übereinstimmend alle Sachverständigen in der
öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 28. April
über die Förderung der Prävention durch
Krankenkassen im Sport. Einig waren sich die ... bob Recht. Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt
in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter
existenzgefährdenden Mietausfällen bei gleichbleibenden
Unterhaltskosten. Mit einem Gesetzentwurf (15/2951) will der
Bundesrat einen neuen Kündigungstatbestand in das ... bob Recht. Der auf der Grundlage des Übereinkommens von 1992
über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu
bildende Zusatzfonds 2003 wird Entschädigungen bis zu einer
Milliarde Euro leisten. Die Bundesregierung hat zu dem in London
unterzeichneten ... bob Auswärtiges. Mit sehr großer Besorgnis verfolge er das
Anwachsen des Rassismus und des Antisemitismus in Europa. Dies
erklärte der Staatspräsident Israels, Moshe Katzav, am
29. April vor dem Auswärtigen Ausschuss. Katzav hielt sich zu
einem fast dreitägigen Arbeitsbesuch in Berlin auf. Er nahm
unter ... bob Menschenrechte. In Afghanistan gibt es an die drei Millionen
Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Es sei unter anderem die
Aufgabe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR), für eine sichere Rückkehr und Reintegration in
ihrer Heimat zu sorgen. Dies erklärte der UNHCR, Ruud ...
BOB Verteidigung.-Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen "Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig
gestalten" (15/2656) ist am 28. April im Verteidigungsausschuss mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. CDU/CSU und
FDP stimmten dagegen. Anträge der CDU/CSU (15/2388) ...
BOB Europa. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die
Bundesregierung aufgefordert, alles dafür zu tun, die Menschen
über die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union
(EU) aufzuklären, damit die damit verbundenen Chancen nicht
vertan werden. Dies schreiben sie in einem Antrag (15/2973). Die
Vorlage ... bob Verteidigung. Beamten, Angestellten, Arbeitern und Soldaten, die
unter Beibehaltung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum
Bund in privaten Wirtschaftsunternehmen eingesetzt werden, soll es
erlaubt werden, ein doppeltes Wahlrecht auszuüben, um einen
Verlust an Beteiligungsrechten zu vermeiden. ... WOL Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 28.
April darauf verständigt, die vorgelegten Anträge von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen (15/2408), von der CDU/CSU
(15/2465) und von der FDP (15/2469), die sich sämtlich
für eine verstärkte ... vom Tourismus. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG,
Wolfgang Mayrhuber, hat das so genannte Nettopreismodell für
den Vertrieb von Flugtickets über Reisebüros verteidigt.
Im Ausschuss für Tourismus sagte Mayrhuber am 28. April, die
Lufthansa habe keine andere Wahl gehabt als dieses Modell ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) und die Rheinmetall AG sprechen sich gegen einen
Genehmigungsvorbehalt auch für den anteiligen Kauf von
Unternehmen der wehr- und verschlüsselungstechnischen
Industrie durch ausländische Käufer aus. Dies geht aus
den ... vom Tourismus. Die Bundesregierung soll die Chancen und Potenziale
des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union
konsequent nutzen, verlangen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/2980), den der Bundestag am 29.
April zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat.
... vom Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen
Gesetzentwurf über den nationalen Zuteilungsplan für
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (15/2966) vorgelegt, den der
Bundestag am 30. April zur Beratung an den Umweltausschuss
überwiesen hat. Darin wird das Emissionsziel für die
Industrie und die ... vom Tourismus. Der Ausschuss für Tourismus will sich bei der
Kultusministerkonferenz (KMK) dafür einsetzen, dass sich die
Zeitspanne der Sommerferien in den einzelnen Bundesländern so
bald wie möglich über 90 Tage erstreckt. Von 2003 bis
2006 seien es im Durchschnitt nur 75 Tage, berichtete der ...
vom Tourismus. Abgelehnt hat der Bundestag am 29. April einen Antrag
der FDP-Fraktion (15/674), die Sperrzeiten für die
Außengastronomie verbraucherfreundlich zu gestalten. Er folgte
dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Tourismus
(15/1287). Die FDP war dafür eingetreten, die "Nachtzeit" im
Sinne ... sas Umwelt. Die Giftigkeit des Abwassers soll künftig nicht
mehr anhand von Fischen, sondern durch Tests an Fischeiern
geprüft werden. Zugunsten dieser Bestimmung möchte die
Bundesregierung das bestehende Abwasserabgabengesetz verändern
und hat dazu einen Entwurf (15/2950) vorgelegt. Die Regierung ...
sas Verbraucherschutz. Für einen Schwellenwert bei der
Saatgutkennzeichnung, der sich an der Nachweisgrenze orientiert,
plädieren die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/2972), den der Bundestag am 29.
April zusammen mit einem Antrag der FDP zur Nutzung der grünen
Gentechnik ... sas Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das
Tierseuchengesetz ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf
(15/2943) vorgelegt, den der Bundestag am 29. April zur Beratung an
den Verbraucherschutzausschuss überwiesen hat. Zur
Begründung heißt es, gerade bei hoch ansteckenden
Tierseuchen biete das ... bes Bildung und Forschung. Die Arbeit der Forschungseinrichtungen
des Bundes soll regelmäßig bewertet werden mit dem Ziel,
die Transparenz der Ressortforschung zu erhöhen, ihre
Effizienz zu steigern und die Forschungsqualität im
internationalen Wettbewerb zu sichern. Darüber waren sich alle
Fraktionen ... sas Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen passierte
am 30. April ein von der Bundesregierung eingebrachter
Gesetzentwurf zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EG-Richtlinien
(15/2250) in der vom Ausschuss veränderten Fassung das
Parlament. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen der ...
hau Haushalt. Die Gründung einer Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA), wie von der Bundesregierung in einem
Gesetzentwurf (15/2720) vorgesehen, wird von Sachverständigen
überwiegend abgelehnt. Dies wurde bei einer Anhörung des
Haushaltsausschusses am 28. April deutlich. Mit der BImA, so die
... sas Verkehr und Bauwesen. Defizite in der Verkehrserziehung von
Kindern zählen zu den häufigsten Ursachen für
Unfälle mit ihnen im Straßenverkehr. Die Bundesregierung
betont in ihrer Antwort (15/2942) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (15/1828), dass nach ihrer Einschätzung
Unfälle vor allem ... hau Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der
Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische
Süßgetränke, so genannte Alkopops, einzuführen.
Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung
des Finanzausschusses am 28. April deutlich. Der Gesetzentwurf der
Regierung zur ... hau Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der
Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische
Süßgetränke, so genannte Alkopops, einzuführen.
Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung
des Finanzausschusses am 28. April deutlich. Der Gesetzentwurf der
Regierung zur ... vom Finanzen. Die Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrates
zur "umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor allem
beim Kündigungsschutz sowie im Tarifvertrags- und
Betriebsverfassungsrecht abgelehnt. Dies geht aus ihrer
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum
Gesetzentwurf ...
|
|||||||||||||||
Vor unbefugten Aufnahmen schützen