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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Hannelore Rönsch, CDU/CSU Helmut Sauer (Salzgitter), CDU/CSU >>

Meine Symphatie in dieser Debatte um den zukünftigen Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung gehört der Stadt Berlin. Dies ist für mich eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und der zukünftigen Gestalt Europas.

Während der vergangenen drei Jahrzehnte habe ich mich politisch und zwischenmenschlich für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt. Damit verbunden war immer auch die Vorstellung von der Hauptstadt Berlin und dem dortigen Sitz von Parlament und Regierung. Wenn sich heute zwölf von sechzehn Länderparlamenten dafür aussprechen, daß auch der Bundesrat seinen Sitz in Berlin nehmen möge, so sehe ich damit auch das vorgebrachte Argument entkräftet, die Verlagerung unterminiere den föderalistischen Aufbau unseres Staates.

Meine Sympathie gilt, ich wiederhole mich, der Stadt Berlin. Dennoch votiere ich zunächst für das Kompromißmodell Heiner Geißlers, das die Verlegung des Deutschen Bundestages nach Berlin und den Verbleib der Bundesregierung in Bonn vorsieht. Hierin erkenne ich einen vernünftigen, mittleren Weg. Er erlaubt es, sowohl der Bedeutung Berlins als Hauptstadt des geeinten Deutschlands gerecht zu werden als auch Rücksicht zu nehmen auf die Belange vieler Bonner Familien, deren Angehörige in den Ministerien arbeiten und ihre Existenz mit Bonn verknüpft haben. Ein Umzug nur des Parlaments käme sozial- und familienpolitisch einer insgesamt geringeren Belastung gleich. Die Beschwernisse einer Verlagerung sollten ausgewogen verteilt werden.

Jeder andere Kompromiß, etwa auf der besagten Zeitschiene, scheidet für mich aus. Ich denke, die gegenwärtige Situation der Unsicherheit darf keiner der beiden Städte zugemutet werden. Ab morgen muß im Berliner und im Bonner Rathaus Planungssicherheit für die Zukunft herrschen. Jeder muß wissen, mit welcher Funktion er rechnen kann, welche städtebaulichen und strukturellen Herausforderungen in den kommenden Jahren zu meistern sind.

Helmut Sauer (Salzgitter), CDU/CSU >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_181
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