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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Margitta Terborg, SPD Ferdinand Tillmann, CDU/CSU >>

Um es vorweg zu sagen: Ich bin für Berlin. Ich will, daß diese Stadt Sitz von Parlament und Regierung wird, daß der Bundespräsident dort Dauerresident ist, und ich hoffe, daß der Bundesrat ebenfalls an die Spree umzieht. Ich will, daß heute entschieden wird und nichts auf die Zeitschiene -- welch verräterisches Wort -- geschoben wird.

Ich rechne mit einer Übergangsphase von zehn bis 15 Jahren. Damit bleibt Zeit, daß auch für Bonn die notwendigen Anpassungsmaßnahmen getroffen werden können. Ich meine, daß ja nun nicht jedes Ministerium mitziehen muß. Hier läßt sich bestimmt eine vernünftige Lösung finden, wenn man will und muß.

Nun zum Inhaltlichen: Für mich ist es unvorstellbar, daß wir vier Jahrzehnte lang erfolgreich die Welt mit dem Berlin-Problem genervt haben, daß wir ganze Völkerscharen an die Spree gekarrt haben und Berlin als Symbol der Deutschen Einheit immer und immer wieder beschworen hatten. Und das soll jetzt, wo es zum Schwur kommt, alles nicht gewesen sein? Das nenne ich Zynismus in der Politik. Bei solchen Wendemanövern müssen wir uns nicht wundern, wenn wir schön langsam alle miteinander unserem Volk zum Hals heraushängen.

Ganz nebenher gesagt: Mit wachsendem Kopfschütteln habe ich die Bemühungen der sogenannten »Organbank« in den letzten Wochen verfolgt. War es wirklich notwendig, daß die Repräsentanten der obersten Staatsorgane ihre Hilflosigkeit bei einem so überschaubaren Problem wie der Hauptstadtfrage öffentlich dokumentieren und gleichzeitig unsere Bürger wissen ließen, daß ihr Vertrauen in die Volksvertretung als ein Gremium, das ohne Bevormundung entscheiden kann, sehr gering ist? Wer wundert sich da eigentlich noch, daß unser Ruf so schlecht ist? Wir haben ihn uns selbst redlich verdient.

Noch ein paar Anmerkungen zum Schluß: Es freut mich natürlich,

daß die Bonn-Befürworter das Arbeitsplatzproblem so hoch ansiedeln. Schade, daß eine gleiche Sensibilität bei der Werftkrise, die unsere Region Zehntausende von Arbeitsplätzen gekostet hat, noch nicht vorhanden war. Und schade, daß die Parameter für die wirklichen Probleme -- die

Arbeitsplatzvernichtung und die Wirtschaftsmisere -- in den fünf neuen Ländern im Vergleich zu Schwierigkeiten der Region Bonn ziemlich durcheinander geraten sind.

Zur Kostenfrage kann ich nur müde lächeln: Wer bereit ist, zig Milliarden für aberwitzige Rüstungsprojekte wie den Jäger 90 in den Sand zu setzen, der soll in der Hauptstadtfrage nicht mit dem Rechenschieber kommen. Wer mit den Umzugskosten argumentiert, der soll vernünftigerweise dagegen stellen, daß auch der weitere Ausbau in Bonn Geld kostet und daß eine Entscheidung für Bonn erhebliche Ausgleichskosten für Berlin nach sich ziehen wird.

Lassen Sie uns ehrlich, offen und selbstbewußt heute entscheiden! Lassen Sie bitte auch das Argument der politischen Moral gelten! Und sorgen wir alle gemeinsam dafür, daß am Ende dieses Tages -- wie die Entscheidung auch immer ausfällt -- nicht Bitterkeit zurückbleibt. Dann wäre dieser Tag ein geschichtlicher. Sonst bliebe er bedauerlicherweise wieder nur ein Beispiel für Bonner Kasperletheater.

Ferdinand Tillmann, CDU/CSU >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_198
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