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1998
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7. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 18. November 1998

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem KOSOVO in Notfallsituationen

- Drucksache 14/47 -

Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde

- Drucksachen 14/34, 14/37 -

Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/37 werden entsprechend Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und beantwortet.

Die Fragen 2 bis 5 und 7 bis 13 werden beantwortet.

Die Fragen 6 und 14 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantworten.

Die Frage 1 wird auf Bitten des Fragenden schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c Geschäftsordnung des Bundestages

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entstehung des Unfalls der "Pallas" vor der deutschen Nordseeküste und Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung und -beseitigung nach der Havarie
Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. November 1998, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14007
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