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1999
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19. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 28. Januar 1999

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

- Drucksache 14/232 -

Überweisungsbeschluß
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bundeshaushalt 1999 umgehend vorlegen - Drucksache 14/184 -

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen findet nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 GO-BT nicht die erforderliche Mehrheit.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/184.

Tagesordnungspunkt 5

a)

Wahlen zu Gremien

Richterwahlausschuß gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes

- Drucksachen 14/327, 14/328 -

Ergebnis der Wahl
Zahl der abgegebenen Stimmen: 652
Zahl der gültigen Stimmen: 650
Enthaltungen: 2
 
Hiervon entfallen auf den
 
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
337 Stimmen
Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P.
280 Stimmen
Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 33 Stimmen
 
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ergeben sich
 
für die Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9 Mitglieder
für die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. 7 Mitglieder

Damit sind gewählt von dem

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


Mitglieder
Ludwig Stiegler
Alfred Hartenbach
Hans-Joachim Hacker
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Margot von Renesse
Anni Brandt-Elsweier
Helmut Wilhelm (Amberg)
Erika Simm
Ute Vogt (Pforzheim)

Stellvertreter
Hermann Bachmeier
Klaus Kirschner
Dieter Wiefelspütz
Christian Lange (Backnang)
Dr. Michael Bürsch
Dr. Rainer Wend
Volker Beck (Köln)
Anette Kramme
Dr. Willfried Penner

Nicht mehr gewählt sind:

Dr. Peter Danckert
Christine Lambrecht
Dr. Axel Berg
Hans-Christian Ströbele
Nina Hauer
Rüdiger Veit
Hedi Wegener

Christian Sterzing

Damit sind gewählt von dem

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.:

Mitglieder

Dr. Rupert Scholz
Dr. Joseph-Theodor Blank
Dr. Wolfgang Götzer
Wolfgang Bosbach
Dr. Michael Luther
Volker Kauder
Dr. Klaus Kinkel
Stellvertreter

Dr. Heribert Blens
Norbert Geis
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Susanne Tiemann
Ronald Pofalla
Norbert Röttgen
Rainer Funke

Nicht mehr gewählt sind:

Dr. Wolfgang Bötsch
Andreas Schmidt (Mülheim)
Gerhard Scheu
Dr. Rolf Olderog
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Klaus Rose
Wolfgang Zeitlmann
Jörg van Essen

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/328 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl.

b)

Wahlausschuß gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 14/329, 14/330 -

Ergebnis der Wahl

Zahl der abgegebenen Stimmen: 654
Zahl der gültigen Stimmen: 653
Enthaltungen: 1
 
Hiervon entfallen auf den
 
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
339 Stimmen
Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P.
282 Stimmen
Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 32 Stimmen
 
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ergeben sich
 
für die Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7 Mitglieder
für die Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. 5 Mitglieder
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Mitglieder Dr. Peter Struck
Ludwig Stiegler
Margot von Renesse
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Hans-Joachim Hacker
Alfred Hartenbach
Rezzo Schlauch als Ersatzmitglieder Hermann Bachmeier
Dieter Wiefelspütz
Erika Lotz
Ute Vogt (Pforzheim)
Kerstin Müller (Köln)
Christine Lambrecht
Simone Violka

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.

als Mitglieder

Michael Glos
Dr. Rupert Scholz
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Heribert Blens
Jörg van Essen

als Ersatzmitglieder

Norbert Geis
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Andrea Voßhoff
Erwin Marschewski
Eckart von Klaeden
Dr. Wolfgang Bötsch
Dr. Klaus Kinkel
Norbert Röttgen
Dr. Wolfgang Götzer
Gerhard Scheu
Volker Kauder

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/330 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl.

c)

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 14/325 - - Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksachen 14/317, 14/318 -

Annahme des Antrags

Ergebnis der Wahl

Zahl der abgegebenen Stimmen: 655
Zahl der gültigen Stimmen: 654
Zahl der ungültigen Stimmen: 1

Es sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 335 Stimmen gewählt:

Fraktion der SPD

Dietmar Schütz (Oldenburg)
Uta Titze-Stecher
Hans-Georg Wagner
Gunter Weißgerber

Fraktion der CDU/CSU

Dietrich Austermann
Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth (Gießen)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oswald Metzger

Fraktion der F.D.P.

Dr. Werner Hoyer

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/318 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl.

d)

Verwaltungsrat und Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gemäß §§ 6 und 8 des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 14/319 -

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/319 wird wie folgt angenommen.

Mitglieder

Stellvertreter

Verwaltungsrat

Fraktion der SPD

Björn Engholm
Rezzo Schlauch

Gisela Schröter

Fraktion der CDU/CSU

Bernd Neumann (Bremen)

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

Vergabekommission

Gisela Schröter (SPD)

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
(CDU/CSU)

Zusatzpunkt 2

Weitere Wahl zu Gremien

Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische Volk

- Drucksache 14/320 -

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/320 wird angenommen. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Mitglieder Stellvertreter
Fraktion der SPD Barbara Wittig Werner Labsch
Fraktion der CDU/CSU Ulrich Klinkert Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)

Tagesordnungspunkt 12

a)
Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz)
- Drucksache 14/229 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt,
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten

- Drucksache 14/310 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
c)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes ”Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes” für das Wirtschaftsjahr 1997

- Drucksache 14/258 -

Überweisungsbeschluß:
Haushaltsausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 12)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria

- Drucksache 14/315 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 13

a)
Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)

Übersicht 13
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/304 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/304.
b)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 13 zu Petitionen

- Drucksache 14/297 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/297.
c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 14 zu Petitionen

- Drucksache 14/298 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/ 298.

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbessern und Bürokratie verringern

- Drucksache 14/169 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren - Drucksache 14/292 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 1997
- Unfallverhütungsbericht Arbeit 1997 -

- Drucksache 14/156 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit

- Drucksache 14/163 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortige Wiederaufnahme des Programms ”Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft”

- Drucksache 14/209 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Ursula Lötzer, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (§ 146)

- Drucksache 14/139 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz (IAG)
- Drucksache 14/208 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der Antrag der Fraktion der F.D.P., die Tagesordnung um die Beratung des von ihr eingebrachten Entwurfs eines Integrationsförderungsgesetzes - Drucksache 14/296 - zu erweitern, wird abgelehnt.

Aufhebung der Präsenzpflicht

Es wird beschlossen, Freitag, den 29. Januar 1999, als Sitzungstag zu streichen sowie die Präsenzpflicht aufzuheben.

Kommende Sitzungswoche

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 22. Februar 1999 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Wahlen

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Rolf Schwanitz der Abgeordnete Stephan Hilsberg als Mitglied in den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz gewählt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Günter Verheugen der Abgeordnete Ludwig Stiegler in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt.

Nachträgliche Ausschußüberweisungen

Der nicht behandelte Teil des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - Drucksache 14/23 - (1. Beratung in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages) wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.

Die in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen:

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 23. Februar 1999, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14019
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