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1999
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31. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 26. März 1999

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Klaus Kinkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG)

- Drucksache 14/336 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 14

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem Eingreifen der NATO und zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/675 wird überwiesen an:
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Haushaltsausschuß

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/669 wird abgelehnt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/643 (neu) wird zurückgezogen.

Die nächste Sitzung wird auf Montag, den 19. April 1999, 12.00 Uhr in Berlin, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

I. V.
(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14031
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