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1999
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38. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 5. Mai 1999

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Präsident des Deutschen Bundestages gibt eine Erklärung zum 50. Jahrestag des Bestehens des Europarates ab.

Tagesordnungspunkt I

-

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksachen 14/300, 14/760 -
(Erste Beratung 23. Sitzung)

-

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002

- Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79, 14/625 -

Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß):

I. 12.

hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 14/604, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/904, 14/905, 14/914, 14/915 und 14/946

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/604 und 14/622 in namentlicher Abstimmung mit

334 Ja-Stimmen gegen
278 Nein-Stimmen

I. 13.

hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 14/605, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/605 und 14/622

I. 14.

hier: Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 14/613, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/903, 14/916 und 14/950

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/613 und 14/622 in namentlicher Abstimmung mit

548 Ja-Stimmen gegen
30 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

I. 15.

hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 14/618, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/951 und 14/952

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/618 und 14/622

I. 16.

hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 14/607, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/607 und 14/622

I. 17.

hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 14/300, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/300 und 14/622

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Mai 1999, 9.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14038
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