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1999
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72. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 24. November 1999

Tagesordnungspunkt 1

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000
(Haushaltsgesetzes 2000)

- Drucksachen 14/1400, 14/1680 -

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003

- Drucksachen 14/1401, 14/1680, 14/1925 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss):

I.14

hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 14/1904, 14/1922 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2143 und 14/2141

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/1904 und 14/1922 in namentlicher Abstimmung mit

331 Ja-Stimmen gegen
283 Nein-Stimmen

I.15

hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 14/1905, 14/1922 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2155

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1905 und 14/1922

I.16

hier: Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 14/1913, 14/1922 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2140 in namentlicher Abstimmung mit

238 Ja-Stimmen gegen
347 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2144

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/1913 und 14/1922

I.17

hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 14/1917, 14/1922 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2149

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1917 und 14/1922

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. November 1999, 09.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14072
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