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158. Sitzung/15.03.2001
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158. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. März 2001

 

Tagesordnungspunkt 6

Vereinbarte Debatte
zu den transatlantischen Beziehungen
Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5570

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Michaele Hustedt, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation

- Drucksache 14/5485 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft
- Drucksachen 14/3870, 14/4603 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5572

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken

- Drucksache 14/5545 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kleinunternehmer-Hilfefonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffen

- Drucksache 14/5559 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und anderer Vorschriften auf Euro (Elftes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/5436 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

- Drucksache 14/5439 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz - LAG-EUAnpG)

- Drucksache 14/5440 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Finanzausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren

- Drucksache 14/5247 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 23.)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen

- Drucksache 14/5546 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 14/5011 -
(Erste Beratung 143. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 14/5012 -
(Erste Beratung 143. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/5563 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/5011

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5012

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro (Fünftes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/4555 -
(Erste Beratung 146. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/5460 -
Annahme des Gesetzentwurfs auf

Drucksache 14/4555 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5460

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen

- Drucksachen 14/3770, 14/5430 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5430

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/3770 für erledigt erklärt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/5348 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5348
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 248 zu Petitionen
- Drucksache 14/5468 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5468
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 249 zu Petitionen
- Drucksache 14/5469 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5469
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 250 zu Petitionen
- Drucksache 14/5470 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5470
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 251 zu Petitionen
- Drucksache 14/5471 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5471
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 252 zu Petitionen
- Drucksache 14/5472 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5472
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 253 zu Petitionen
- Drucksache 14/5473 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5473

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1999
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1999
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

- Drucksachen 14/3090, 14/3095, 14/4235-
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4235
Das bedeutet:

Kenntnisnahme des Waldzustandsberichts 1999 auf Drucksache 14/3090,

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3095

b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 2000
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

- Drucksache 14/4967 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5560 wird überwiesen an:

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Paul Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwicklung der Bundesfinanzen vorlegen

- Drucksache 14/5449 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich

- Drucksache 14/5544 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Konsequenzen aus der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft noch nicht geleistet hat

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG)

- Drucksache 14/5395 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 7

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz)

- Drucksache 14/5547 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes

- Drucksache 14/5399 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für ein aktives und mitbestimmendes Leben im Alter
- Drucksache 14/5565 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum 31.12.2002

- Drucksache 14/5333 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung

- Drucksachen 14/3862, 14/5283 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5283
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3862

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/5014 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksache 14/5543 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf
Drucksache 14/5569
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5543

Damit wird der A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten umbenannt in A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Der Ausschuss hat 35 Mitglieder.

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherfragen
- Drucksache 14/5568 -
Ablehnung des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

- Drucksache 14/4987 -
(Erste Beratung 146. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/5561 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4987 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5561

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)

- Drucksache 14/4554 -
(Erste Beratung 137. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/5564 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4554 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5564

 

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)

- Drucksache 14/4659 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/5529 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4659 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5529

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen
(Verbot von politischen Parteien und Organisationen)

- Drucksache 14/5256 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/5537
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5256

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. März 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14158
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