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172. Sitzung/30.05.2001
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172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Mai 2001

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, werden Fragen gestellt und beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 14/6138, 14/6157 -

Die dringliche Frage auf Drucksache 14/6157 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet.

Die Fragen 36 bis 44 auf Drucksache 14/6138 werden gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls vorgezogen, aufgerufen und beantwortet.

Die Fragen 4, 5, 8 bis 10, 12, 13, 20 bis 23, 26, 34, 35, 49 und 50 werden beantwortet.

Die Frage 45 wird zurückgezogen.

Die Fragen 1 bis 3, 6, 7, 11, 14 bis 19, 24, 25, 27 bis 33 und 46 bis 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 3

Vereinbarte Debatte
Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter
Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Feststellung ausreichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen nach § 17 Absatz 2
des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/6158 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Sofortige Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit
- Drucksachen 14/5788, 14/6165 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6165
Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/5788 wird für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum drastischen Anstieg der Inflationsrate auf 3,5 %

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 31. Mai 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14172
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