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174. Sitzung/01.06.2001
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174. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 01. Juni 2001

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 14/5972, 14/6180 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6180 in namentlicher Abstimmung mit

491 Ja-Stimmen gegen
92 Nein-Stimmen bei
15 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5972

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6190, 14/6191 und 14/6192

 

Tagesordnungspunkt 19

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung *)

Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung
Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken

- Drucksache 14/5201 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung *)

Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 14/4792 -
*) Der Finanzausschuss hat am 9. Mai 2001 mitgeteilt, das
er die Berichte zur Kenntnis genommen hat.
Es findet eine Aussprache statt.
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
für den Zeitraum 2001 bis 2004 (2005)

- Drucksache 14/5600 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar Uldall, Matthias Wissmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konjunkturabschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken

- Drucksache 14/6161 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

- Drucksache 14/6160 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen
- Drucksache 14/6173 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (1. AÜG-ÄndG)

- Drucksache 14/1211 -
(Erste Beratung 59. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/5807 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1211 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5807 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG -

- Drucksachen 14/4220, 14/5807 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5807

Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 14/4220

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Drucksache 14/5314 -
(Erste Beratung 153. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Drucksache 14/5928 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/6177 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/5314 und 14/5928 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6177

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten

- Drucksachen 14/3774, 14/6177 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6177

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3774

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Stöckel, Ekin Deligöz, Ingrid Fischbach, Klaus Haupt, Rosel Neuhäuser und weiteren Abgeordneten

Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages

- Drucksache 14/5346 (neu) -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts

- Drucksache 14/6043 -
(Erste Beratung 171. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/6178 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6181 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6043 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6178

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen

- Drucksachen 14/6042, 14/6178 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6178

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6042

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung - BiomasseV)

- Drucksachen 14/6059, 14/6102 Nr. 1, 14/6179 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6179
Das bedeutet:

Der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/6059 wird zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die Zukunft gehört der Individuallizenz - Vergütungsregelungen für private Vervielfältigungen im digitalen Umfeld

- Drucksache 14/5577 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 14/3822, 14/4966 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4966
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3822
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, Dr. Heinrich Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Existenzbedrohung des Handwerks unterbinden
- Drucksachen 14/4413, 14/5809 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5809
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4413

 

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 14/6121 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung auf jeweils 39 Mitglieder zu reduzieren.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Juni 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

in Vertretung

(Sobolewski)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14174
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