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179. Sitzung/28.06.2001
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179. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Juni 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und
der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG)

- Drucksache 14/6378 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Eigentumsrechte nicht durch falsche Naturschutzpolitik aushöhlen

- Drucksache 14/1113, 14/4572 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4572
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1113

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Jürgen W. Möllemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der internationalen Attraktivität
und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland

- Drucksache 14/3339 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bildungsschecks für mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in Deutschland

- Drucksache 14/3518 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deutschen Schulen
- Drucksache 14/4270 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ökonomische Komponente in der Lehrerausbildung entschieden ausbauen

- Drucksache 14/4271 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland

- Drucksache 14/5250 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland

- Drucksachen 14/5105, 14/6195 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6195
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5105
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Peter Eckardt, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen stärken

- Drucksache 14/6209 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt, Gustav-Adolf Schur und der Fraktion der PDS

Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Hochschulzeitvertragsgesetzes

- Drucksache 14/6212 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Stiftung Bildungstest" - Qualität und Effizienz für den wachsenden Bildungsmarkt

- Drucksache 14/6437 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland durch Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte

- Drucksache 14/6445 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 29

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

- Drucksachen 14/6203, 14/6449 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Kultur und Medien
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

- Drucksache 14/6260 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Kultur und Medien
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

- Drucksachen 14/6411, 14/6452 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte

- Drucksache 14/6409 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

- Drucksachen 14/6410, 14/6450 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

- Drucksachen 14/6408, 14/6451 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

- Drucksache 14/6107 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der Familienförderung
- Drucksache 14/6372 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 29.)

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Iris Gleicke, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

- Drucksache 14/6434 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Küchler,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterbildung im Bildungssystem verankern - Chancengleichheit stärken

- Drucksache 14/6435 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Arbeit und Sozialordnung
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Marhold, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern

- Drucksache 14/6442 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

- Drucksache 14/6134 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/5937 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuer-rechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG)

- Drucksache 14/6143 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/6458 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6143 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6458

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/6370 -
(Erste Beratung 177. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/6465 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6370 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6465

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6465

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 675 endg.; Ratsdok. 05234/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 676 endg.; Ratsdok. 05235/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 677 endg.; Ratsdok. 05236/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 678 endg.; Ratsdok. 05237/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 684 endg.; Ratsdok. 05238/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 683 endg.; Ratsdok. 05239/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 682 endg.; Ratsdok. 05240/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 681 endg.; Ratsdok. 05241/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 679 endg.; Ratsdok. 05242/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 680 endg.; Ratsdok. 05243/00
- Drucksachen 14/3146 Nr. 2.9 bis 2.18, 14/6312 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6312
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

(noch 30. d)

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 683 endg.; Ratsdok. 05239/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 682 endg.; Ratsdok. 05240/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 681 endg.; Ratsdok. 05241/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 679 endg.; Ratsdok. 05242/00

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 680 endg.; Ratsdok. 05243/00
- Drucksachen 14/3146 Nr. 2.9 bis 2.18, 14/6312 -
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 277 zu Petitionen
- Drucksache 14/6363 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6363
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 278 zu Petitionen
- Drucksache 14/6364 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6364
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 279 zu Petitionen
- Drucksache 14/6365 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6365

 

Tagesordnungspunkt 27

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz - TranspRLG)

- Drucksache 14/5956 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz - TranspRLG)

- Drucksache 14/6280 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/6460 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/5956 und 14/6280
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6460

 

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Welle der Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001

- Drucksache 14/6146 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

- Drucksache 14/6142 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- Drucksache 14/6464 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6142

c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2000

- Drucksache 14/5221 (neu) -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine verbindliche und erweiterbare Europäische Charta der Grundrechte

- Drucksachen 14/4654, 14/5379 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5379
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4654
e)

Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Claudia Roth (Augsburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza am 7./8. Dezember 2000

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Rente Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Europa werden

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Frkation der PDS

zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen

- Drucksachen 14/4733, 14/4732, 14/4666, 14/4653, 14/5386 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5386
Das bedeutet:

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4733,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4732, 14/4666 und 14/4653

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Hiksch,
Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Vertrag von Nizza nachverhandeln
- Drucksache 14/6443 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Breuer, Ulrich Adam, Sylvia Bonitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Die Bundeswehr der Zukunft, Feinausplanung und Stationierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS

zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Die Bundeswehr der Zukunft, Feinausplanung und Stationierung

- Drucksachen 14/5220, 14/5236, 14/6396 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6396
Das bedeutet:

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5220 und 14/5236

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung
und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar

- Drucksachen 14/5467, 14/6397 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6397
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5467

 

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksachen 14/6121, 14/6261 -
(Erste Beratung 174. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/6325 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6121 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6325

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6325

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/6432 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/5681 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

(betr. Regierungsbefragung)
- Drucksachen 14/542, 14/2007 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2007
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/542

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis, Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FahrRad - für ein fahrradfreundliches Deutschland
- Drucksache 14/6441 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999
(Rüstungsexportbericht 1999)

- Drucksachen 14/4179, 14/5671 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5671
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten

- Drucksachen 14/4349, 14/5810 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5810
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4349

 

Tagesordnungspunkt 12

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze

- Drucksache 14/5680 -
(Erste Beratung 164. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG)

- Drucksache 14/2496 -
(Erste Beratung 88. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6.  Ausschuss)

- Drucksache 14/6468 -

Der Berichterstatter trägt folgende redaktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 14/6468 ist im Artikel 1 nach Nummer 18

- auf Seite 10 in der linken Spalte
'19. § 300 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben'

- auf Seite 10 in der rechten Spalte:
'19. unveränderteinzufügen."

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5680 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6468 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6473

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2496 in zweiter Beratung gemäß des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6468

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Ulrich Adam und der Fraktion der CDU/CSU

Ansiedlung einer Produktionsstätte für den Airbus
A 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksachen 14/161, 14/25, 14/2689 -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS

Fertigung des Airbus A 3XX struktur- und umweltpolitisch sinnvoll organisieren

- Drucksachen 14/3677, 14/4690 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht -

- Drucksache 14/5555 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin Rita Grießhaber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

- Drucksache 14/6433 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

- Drucksache 14/6390 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform des Familienlastenausgleichs
- Drucksachen 14/4983, 14/6230 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Existenzminimum realitätsnah ermitteln
- Drucksache 14/6444 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Reinhold Hemker, Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern

- Drucksache 14/5486 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Olaf Scholz der Abgeordnete Klaus Brandner als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2001 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ernst Burgbacher, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllen
- Drucksache 14/6167 - wird nunmehr federführend an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.

Der in der 177. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2001 überwiesene Gesetzent-wurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 14/6129 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Juni 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14179
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