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183. Sitzung/06.07.2001
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183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. Juli 2001

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Drucksachen 14/5314, 14/5928, 14/6177, 14/6495,
14/6545 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6545

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 174. Sitzung am
1. Juni 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Effizienz in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verbessern - Versichertennähe stärken

- Drucksache 14/6585 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 13

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Aktuelle Entwicklung in Südosteuropa und Lage in Mazedonien

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

- Drucksache 14/6160 -
(Erste Beratung 174. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

- Drucksachen 14/6411, 14/6452 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6582 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/6572 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6596 in nament-licher Abstimmung mit

219 Ja-Stimmen gegen
349 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6589 in namentlicher Abstimmung

37 Ja-Stimmen gegen
529 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6588

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6160 und 14/6411 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6582

Ablehnung der Entschließungsan-
träge auf Drucksache 14/6586 und
14/6587
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der Familienförderung
- Drucksachen 14/6173, 14/6372, 14/6582 -

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6582

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/6173 und 14/6372

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln

- Drucksache 14/5758 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2001

- Drucksache 14/5513 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit

- Drucksache 14/6548 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte

- Drucksache 14/5957 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte

- Drucksache 14/6409 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/6568 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5957 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6409 wird für erledigt erklärt.

b)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

- Drucksache 14/5960 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

- Drucksachen 14/6410, 14/6450 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung

- Drucksache 14/5694 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Versorgungsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsangleichungsgesetz)

- Drucksache 14/6054 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksachen 14/6566, 14/6595 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/6600, 14/6601 und 14/6602

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5960 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6410 wird für erledigt erklärt.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6608

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5694 wird in zweiter Beratung gemäß der Nummer 3 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/6566 abgelehnt.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6054 wird in zweiter Beratung gemäß Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

abgelehnt.
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Größere Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren

- Drucksachen 14/4891, 14/6566 -

Annahme der Nummer 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566

Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/4891 wird für erledigt erklärt.

d)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in
der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

- Drucksache 14/6041 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

- Drucksachen 14/6408, 14/6451 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/6567 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6041 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6579

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6408 wird für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zur Abschaffung der Liste verordnungsfähiger Arzneimittel

- Drucksache 14/6571 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 14/5331 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 24

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anni Brandt-Elsweier, Christel Hanewinckel, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Gila Altmann (Aurich), weiteren Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten

- Drucksache 14/5958 -
(Erste Beratung 168. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender

- Drucksache 14/4456 -
(Erste Beratung 143. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 16

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksache 14/5166 -
(Erste Beratung 155. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

- Drucksache 14/1602 -
(Erste Beratung 61. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/6576 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5166 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6576

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1602 in zweiter Beratung gemäß dem Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6576

 

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elmar Müller (Kirchheim), Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Aktuelle Wettbewerbssituation in der Telekommunikation
- Drucksachen 14/5167, 14/5915 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Barthel (Starnberg), Thomas Sauer, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Grietje Bettin, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor
- Drucksache 14/5693 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)

- Drucksache 14/6310 -
(Erste Beratung 177. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/6573 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6310 wird in der Fassung der Nummer 1 der ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6573 angenommen.

Der übrige Teil des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6310 bleibt gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6573 einer späteren Beschlussfassung vorbehalten.

 

Tagesordnungspunkt 27

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den
neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)

- Drucksachen 14/6204, 14/6466 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform der Hermes-Bürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien

- Drucksache 14/6373 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

- Drucksachen 14/2336, 14/4072 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4072
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2336
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Günter Rexrodt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem

- Drucksachen 14/5334, 14/6182 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6182
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5334
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine Reform des Hermes-Instruments im internationalen Rahmen

- Drucksachen 14/5749, 14/6186 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6186
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5749

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 10. September 2001 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 11. September 2001,
11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14183
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