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189. Sitzung/26.09.2001
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189. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 2001

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Zusatzpunkt 1

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 14/6140, 14/6470, 14/6697, 14/6965 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6965

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 180. Sitzung am
29. Juni 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungs-ausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

 

Tagesordnungspunkt 2

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(Haushaltsgesetz 2002)

- Drucksache 14/6800 -

Die am 11. September 2001 in der 185. Sitzung unterbrochene allge-meine Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005
- Drucksache 14/6801 -

 

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)

- Drucksache 14/6881 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

- Drucksache 14/6812 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)

- Drucksachen 14/6204, 14/6466 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/6964 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6966

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6204 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6964

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -)

- Drucksache 14/6891 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

- Drucksache 14/6893 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG)

- Drucksache 14/6949 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. September 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14189
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