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195. Sitzung/18.10.2001
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195. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Oktober 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Informelles Treffen des Europäischen Rates in Gent am 19. Oktober 2001

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001

- Drucksache 14/6146 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- Drucksache 14/7172 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6146 wird mit der gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7172 geänderten Eingangsformel in namentlicher Abstimmung mit

571 Ja-Stimmen gegen
32 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

und damit mit der gemäß Artikel 23 Abs. 1 i. V. m. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetz erforderlichen Mehrheit angenommen.

c)

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) gemäß
§ 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung

zu den Unterrichtungen

Mitteilung der Kommission über bestimmte Modalitäten der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union

KOM (2001) 178 endg.

Bericht über die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union

Ratsdok. 9520/01

- Drucksachen 14/6214 Nr.3.2, 14/6395 Nr.3.2, 14/6643 -

Der Bericht wird zur Kenntnis genom-men.
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS

Für den Erfolg des Stockholmer EU-Gipfels zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik

- Drucksachen 14/5585, 14/6646 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6646
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5585
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Fortschritte bei den Aktionen von eEurope
SEK (00) 2139; Ratsdok. 14195/00

- Drucksachen 14/5730 Nr. 2.23, 14/6708 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6708
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Vertrag von Nizza nachverhandeln
- Drucksachen 14/6443, 14/7002 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7002
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6443

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Volker Rühe, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist

- Drucksache 14/7065 (neu) -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 2

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 14/7148 -
Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen: 602
Zahl der gültigen Stimmen: 600
Zahl der ungültigen Stimmen: 2
Mit Ja haben gestimmt: 497 Abgeordnete
Mit Nein haben gestimmt: 70 Abgeordnete
Enthaltungen: 33 Abgeordnete

Damit ist die Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner mit der erforderlichen Mehrheit als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung ge-wählt.

 

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksachen 14/7123, 14/7168 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/7036 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
30. Juni 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik

- Drucksache 14/7037 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

- Drucksache 14/7038 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom-
men vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/7039 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/7040 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom-
men vom 19. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen

- Drucksache 14/7041 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom-
men vom 11. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/7042 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. Mai 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Botsuana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/7043 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994

- Drucksache 14/7044 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 3. Dezember 1999 in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und zu weiteren Anpassungen des Protokolls

- Drucksache 14/7045 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom-
men vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/7046 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung
m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag
vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten

- Drucksache 14/7095 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Tourismus
n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG)

- Drucksache 14/7097 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erbschaftsbesteuerung sofort reformieren
- Drucksache 14/7109 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 26.)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden

- Drucksache 14/7141 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)

- Drucksache 14/6810 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Handel und Gastgewerbe

- Drucksache 14/5813 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/7152 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5813 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7152

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

- Drucksachen 14/6203, 14/6449 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7140 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6203 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7140

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether)

KOM (2001) 12 endg., Ratsdok. 05616/01
- Drucksachen 14/5610 Nr. 2.35, 14/6626 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6626
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Ent-schließung angenommen.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 298 zu Petitionen
- Drucksache 14/7101 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7101
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 299 zu Petitionen
- Drucksache 14/7102 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7102
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 300 zu Petitionen
- Drucksache 14/7103 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7103
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 301 zu Petitionen
- Drucksache 14/7104 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7104
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 302 zu Petitionen
- Drucksache 14/7105 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7105
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 303 zu Petitionen
- Drucksache 14/7106 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7106

 

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Forderung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte nach einer Pause der Luftangriffe auf Afghanistan

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

- Drucksache 14/6910 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Brigitte Adler, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kristin Heyne, Annelie Buntenbach, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handelns durch eine umfassende Welthandelsrunde

- Drucksache 14/7143 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang der Zivilgesellschaft zur WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar gewährleisten

- Drucksache 14/5805 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung des freien Welthandels durch neue WTO-Runde
- Drucksache 14/5755 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang
- Drucksache 14/6889 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EP-Partnerschaftsabkommen)

- Drucksache 14/7053 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

g)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Aktuelle handelspolitische Fragen bei der Welthandelsorganisation

- Drucksachen 14/4194, 14/5227 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen

- Drucksache 14/6639 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnreform fortführen und die Zukunft der Schiene in Deutschland sichern

- Drucksachen 14/5665, 14/6425 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6425
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/5665

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7182

b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnreform und Eisenbahnpolitik
- Drucksachen 14/2551, 14/3682 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7175

c)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Aktuelle Eisenbahnpolitik
- Drucksachen 14/4955, 14/6483 -
Es findet eine Aussprache statt.
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konsequente Trennung von Netz und Betrieb im deutschen Schienenverkehr

- Drucksache 14/6440 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sofortmaßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs einleiten

- Drucksache 14/6454 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnstrecken

- Drucksachen 14/998, 14/6034 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6034
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/998
g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Eisenbahnpolitische Reformschritte zügig einleiten
- Drucksachen 14/5666, 14/6421 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6421
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5666
h)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz - BSPFVG)

- Drucksache 14/5662 -
(Erste Beratung 161. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/6498 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5662 in zweiter Beratung gemäß dem Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6498

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
- Drucksachen 14/5451, 14/6498 -

Annahme des Buchstaben a der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/6498

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5451

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konsequenter Ausbau der Schienenwege - Erhöhung der Planungskapazitäten der Deutsche Bahn AG

- Drucksache 14/7142 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum
31. Dezember 2002

- Drucksachen 14/5333, 14/6326 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6326
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5333
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 14/7093 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 9

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)

- Drucksache 14/6309 -
(Erste Beratung 177. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung
des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)

- Drucksache 14/6880 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/7170 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6309 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7170

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7170

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6880 für erledigt er-klärt.

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht in Europa

- Drucksache 14/6634 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit in den Jahren 1999/2000 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 14/6300 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bundeskartellamt personell stärken
- Drucksache 14/5575 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Haushaltsausschuss
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dreizehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 1998/1999

- Drucksachen 14/4002, 14/4003 (neu) (Anlagenband),
14/4440 Nr. 1.1, 14/6282, 14/.... -

wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Hildegard Wester, Regina Schmidt-Zadel, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Christa Nickels, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brustkrebs - Mehr Qualität bei Früherkennung, Ver-sorgung und Forschung
Für ein Mammographie-Screening nach europäischen Leitlinien

- Drucksache 14/6453 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Brigitte Adler, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
- Drucksachen 14/4606, 14/6031 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6031
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/4606

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Abgeordneten Uwe Hiksch, Eva-Maria Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung

- Drucksache 14/6791 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6. Forschungsrahmenprogramm 2002 - 2006 (6. FRP) - Europäische Forschung stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

6. Forschungsrahmenprogramm 2002 - 2006 (6. FRP)

Transparenter und unbürokratischer gestalten - KMU besser einbeziehen -

Europäische Energieforschung weiter ausbauen
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7173
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen Vorschlag für ein 6. Europäisches Forschungsrahmenprogramm 2000 - 2006

Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/6541 sowie

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/6549 und 14/6948

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 den europäischen Forschungsraum stärken

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002 - 2006 der Europäischen Ge-meinschaft im Bereich der Forschung, Technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums

KOM (2001) 94 endg.; Ratsdok. 06921/01

- Drucksachen 14/6541, 14/6549, 14/6948, 14/6026
Nr. 2.28, 14/7173 -

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG)

- Drucksache 14/7094 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes

- Drucksache 14/7027 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktionen der SPD und CDU/CSU werden die Abgeordneten Jörg Tauss und Thomas Rachel als Mitglieder für den Senat des Vereins "Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V." benannt. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Oktober 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14195
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