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203. Sitzung/27.11.2001
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203. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 27. November 2001

 

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

- Drucksachen 14/6800, 14/7537 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005
- Drucksachen 14/6801, 14/7324, 14/7538 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

1.

hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 14/7301, 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7301 und 14/7321

2.

hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 14/7302, 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7302 und 14/7321

3.
hier: Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 14/7303, 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7303 und 14/7321

4.

hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 14/7308, 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/7308 und 14/7321

5.
hier: Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 14/7319 -

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7319

6.

hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 14/7320 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7582, 14/7575 und 14/7579

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7578 in namentlicher Abstimmung mit

"28 Ja-Stimmen " gegen
"564 Nein-Stimmen"

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7320

7.

hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksache 14/7321-

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7321

8.

Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerver-kürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG)

- Drucksachen 14/6883, 14/7085 -
(Erste Beratung 188. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-ausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksachen 14/7470, 14/7471 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7536 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6883 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7470 unter der neuen Über-schrift "Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatz-steuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungs-bekämpfungsgesetz - StVBG)"

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7550, 14/7551 und 14/7552

9.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-regierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuer-vergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1999 bis 2002 (18. Subventionsbericht)

- Drucksache 14/6748 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
10.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Paul Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwick-lung der Bundesfinanzen vorlegen

- Drucksachen 14/5449, 14/6339 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6339
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5449
11.

hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 14/7307, 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7307 und 14/7321

12.

hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7321

13.

hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 14/7306, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsanträge
auf Drucksachen 14/7577, 14/7580, 14/7583 und 14/7593

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7306 und 14/7321

14.
hier: Einzelplan 33
Versorgung

- Drucksachen 14/6800, 14/7537 -

Unveränderte Annahme des Einzel-plans 33 auf Drucksache 14/6800

15.
hier: Einzelplan 17

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- Drucksachen 14/7316, 14/7321 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7581

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7316 und 14/7321

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. November 2001,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14203
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