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209. Sitzung/14.12.2001
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209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Dezember 2001

 

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)

- Drucksachen 14/5958, 14/7174, 14/7524, 14/7748 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7748

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 196. Sitzung am 19. Oktober 2001 beschlossene Ge-setz nach Maßgabe des vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlusses geändert.

 

 

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksachen 14/7283, 14/7476, 14/7745, 14/7749 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7749

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Ge- setz mit der neuen Überschrift "Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrecht-licher Vorschriften" nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgeleg-ten Beschlüsse geändert.

 

 

Zusatzpunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksachen 14/5166, 14/6576, 14/7015, 14/7776 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7776

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 183. Sitzung am 6. Juli 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungs-ausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)

- Drucksachen 14/6852, 14/7356, 14/7743, 14/7777 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7777

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 199. Sitzung am 9. November 2001 beschlossene Ge-setz nach Maßgabe des vom Vermitt-lungsausschuss vorgelegten Be-schlusses geändert.

 

Zusatzpunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)

- Drucksachen 14/6393, 14/6854, 14/7474, 14/7744,
14/7779 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7779

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlüsse geändert.

 

Zusatzpunkt 23

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)

- Drucksachen 14/6882, 14/7084, 14/7343, 14/7344, 14/7742, 14/7780 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7780

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 199. Sitzung am 9. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Ver-mittlungsausschuss vorgelegten Be-schlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

- Drucksache 14/6890 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

- Drucksache 14/7261 -
(Erste Beratung 205. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/7825 -

unveränderte Annahme der Gesetz-entwürfe auf Drucksachen 14/6890 und 14/7261 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7825

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7840

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7841 und 14/7842

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung

- Drucksachen 14/6886, 14/7825 -

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7825

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6886
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland muss weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine führende Rolle einnehmen - Zusagen an Frankreich müssen eingehalten werden

- Drucksachen 14/1212, 14/3327 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3327
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/1212
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen

- Drucksachen 14/4644, 14/6030 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6030
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/4644

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

- Drucksache 14/6893 -
(Erste Beratung 189. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

- Drucksache 14/7421, 14/7461 -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksachen 14/7824, 14/7862 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6893 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7824

Ablehnung der Entschließungsan-träge auf Drucksachen 14/7843 und 14/7844

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7824

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7421 wird für erledigt erklärt.

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)

- Drucksache 14/7144 -
(Erste Beratung 196. Sitzung)

  1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/7827 -

    1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/7855 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7144 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7827

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7858

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)

- Drucksache 14/7386 (neu) -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämp-fungsgesetz)

- Drucksachen 14/7727, 14/7754 -
(Erste Beratung 207. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/7830 -

  1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/7856 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7861

Der Berichterstatter trägt folgende re-daktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/7830 muss es in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c (rechte Spalte) richtig heißen: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt."

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/7727 und 14/7386 (neu) in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7830 unter Berücksich-tigung der vorgetragenen Berichti-gung

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7860

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Volker Rühe, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist

- Drucksachen 14/7065 (neu), 14/7830 -

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7830

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/7065 (neu)

 

Zusatzpunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern

- Drucksache 14/7792 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Manfred Grund, Norbert Hauser (Bonn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 14/7441 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 14/7778 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)

- Drucksache 14/7252 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Aus-schuss)

- Drucksache 14/7812 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7252 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7812

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Durcksache 14/7847

 

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef Parr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplationsdiagnostik (Präimplationsdiagnostikgesetz - PräimpG)

- Drucksache 14/7415 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 25

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)- Drucksachen 14/7024, 14/7086 -
    (Erste Beratung 193. Sitzung)

    • Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)

      - Drucksache 14/2693 -

      (Erste Beratung 91. Sitzung)

      Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

      - Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen

- Drucksache 14/7443 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 27

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksache 14/7796 -
wird abgesetzt
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen

- Drucksache 14/5263 -
wird abgesetzt
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

- Drucksache 14/6752 -
wird abgesetzt
d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb

- Drucksache 14/6982 -
wird abgesetzt
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz

- Drucksachen 14/4036, 14/5739 -
wird abgesetzt
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen

- Drucksache 14/7506 -
wird abgesetzt
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung

- Drucksache 14/7458 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 28

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Klaus Riegert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen

- Drucksache 14/7285 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Carl-Ludwig Thiele, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreund-lich gestalten

- Drucksache 14/7813 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 29

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

  • zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

    Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern

    • zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

      Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen

      • zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

        Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen

        - Drucksachen 14/6055, 14/6848, 14/6849, 14/7449 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7449
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/6055, 14/6848 und 14/
6849

 

Tagesordnungspunkt 30

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

- Drucksachen 14/7328, 14/7514 Nr. 2.2, 14/7828 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7828
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/7328

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7859

 

Tagesordnungspunkt 31

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln)

- Drucksache 14/6477 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7817 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7857

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6477 gemäß dem Buchstaben a der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7817

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.

Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern

- Drucksachen 14/3485, 14/7817 -

Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7817

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/3485

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Dezember 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14209
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