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234. Sitzung/26.04.2002
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234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. April 2002

Zusatzpunkt 9

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)

- Drucksache 14/8768 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/8906 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8768 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8906

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 383 zu Petitionen
- Drucksache 14/8871 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8871
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 384 zu Petitionen
- Drucksache 14/8872 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8872
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 385 zu Petitionen
- Drucksache 14/8873 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8873
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 386 zu Petitionen
- Drucksache 14/8874 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8874

Tagesordnungspunkt 16

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksache 14/7796 -
(Erste Beratung 213. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksache 14/8285 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8896 -

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/7796 und 14/8285 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8896 unter der Überschrift "Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8932

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen

- Drucksache 14/5263 -
(Erste Beratung 213. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8897 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5263 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8897

c)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

- Drucksache 14/6752 -
(Erste Beratung 213. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8898 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6752 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8898

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb

- Drucksachen 14/6982, 14/8899 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8899
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6982
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen

- Drucksachen 14/7506, 14/8901 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8901
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7506

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern
- Drucksachen 14/8510, 14/8902 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8902
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8510

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe,
Dr. Karl-Heinz Hornhues, Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Werner Hoyer und der Fraktion der FDP

Die zweite Runde der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren

- Drucksache 14/8835 -
Ablehnung des Antrags
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die NATO vor der Erweiterung
- Drucksache 14/8861 -
Annahme des Antrags

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung

- Drucksache 14/8366 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (... StrÄndG)

- Drucksache 14/7025 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8893 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8942

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7025 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8893

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8931 wird überwiesen an:

Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 20

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksache 14/5969 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

- Drucksache 14/6796 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS

Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen
- Drucksachen 14/6795, 14/.... -
wird abgesetzt
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor

- Drucksache 14/8279 -
wird abgesetzt
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger

- Drucksachen 14/5328, 14/7139 -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 29

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

- Drucksache 14/7758 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

- Drucksache 14/763 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/8886 -
Es wird folgende Berichtigung übermittelt:

"In redaktionell-rechtsförmlich zutreffender Weise hätte der Absatz 3 als Satz 2 in Absatz 5 des § 16 angefügt und entsprechend die Nummerierung des § 16 angepasst werden müssen.

Auf der Grundlage der synoptischen Beschlussempfehlung muss deshalb § 16 redaktionell und rechtsförmlich korrekt insoweit gefasst werden, dass Absatz 3 nunmehr Satz 2 von Absatz 4 neu (Absatz 5 alt) wird und Absatz 4 nunmehr Absatz 3 wird. § 16 Absatz 4 neu lautet demnach redaktionell richtig:

‚Brauchtumsschützen dürfen in den Fällen des Absatzes 2 und 3 oder bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 die Schusswaffen ohne Erlaubnis führen und damit schießen. Sie dürfen die zur Pflege des Brauchtums benötigten Schusswaffen auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen, bei denen es Brauch ist, aus besonderem Anlass Waffen zu tragen, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 oder nach § 42 Abs. 2 erteilt wurde, ohne Erlaubnis
führen.‘ "

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8933 und 14/8934

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7758 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigung.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/763 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8886

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern

- Drucksachen 14/5678, 14/8885 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8885
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5678

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts

- Drucksache 14/8386 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8903 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8386 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8903

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts

- Drucksache 14/8525 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/8880 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8525

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Walter Hirche, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends
- Drucksache 14/8282 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes

- Drucksache 14/756 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksachen 14/8875, 14/8930 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/756 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8875

Tagesordnungspunkt 26

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG)

- Drucksachen 14/8230, 15/8767 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 14/5929 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz

- Drucksachen 14/6763, 14/.... -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 27

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)

- Drucksache 14/8343, 14/8670 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
- Drucksachen 14/8884, 14/8929 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8890 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8343 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8884

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie ökologisch sinnvoll und ökonomisch verantwortlich gestalten

- Drucksachen 14/5466, 14/7020 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7020
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5466

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

- Drucksache 14/8286 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8887 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8286 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8887 unter der Überschrift "Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen"

Tagesordnungspunkt 30

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes

- Drucksachen 14/8231, 14/8521 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/8891 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8231 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8891

Tagesordnungspunkt 31

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

- Drucksache 14/7228 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

- Drucksache 14/5091 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8889 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7228 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8889

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5091 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8889

Tagesordnungspunkt 32

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

- Drucksache 14/8465 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

- Drucksache 14/8847 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8907

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8465 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8847

Tagesordnungspunkt 33

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen

- Drucksachen 14/7294, 14/8662 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8662
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7294

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Mai 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14234
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