248. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. Juli 2002

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenom-men.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9713 in namentlicher Abstimmung mit

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9722 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8365 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9678 in namentlicher Abstimmung mit

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Qualifizierung sichern - drohendem Arbeitskräftemangel vorbeugen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5139 und 14/5579

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme öffentlich machen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversicherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teuerer machen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7155 und 14/7782

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bündnis für Arbeit gescheitert - Reformen endlich umsetzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschäftigungssichernd reformieren - Überstunden abbauen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für substantielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Versicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen - Beiträge senken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Krise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8268 und 14/9245

Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

- Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das ... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (... StrÄndG)

Der Antrag auf Drucksache 14/9653 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9606 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Der Antrag auf Drucksache 14/9654 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9605 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Der Antrag auf Drucksache 14/9655 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9609 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Der Antrag auf Drucksache 14/9656 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesra-tes auf Drucksache 14/9608 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückge-wiesen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohling, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der PDS

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren

- Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/9023, 14/9222, 14/9243, 14/4402, 14/9244, 14/9660 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Druck-sache 14/9687 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Buchstaben a der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9660

Die unter I. aufgeführte Entschließung wird an-genommen.

Die unter II. wiedergegebenen Alternativen A und B werden in einem abgestuften Verfahren entsprechend § 50 GO in namentlicher Abstimmung abgestimmt.

"Zahl der ungültigen Stimmen: 3"

"Zahl der gültigen Stimmen: 586"

"Alternative A 384"

"Alternative B 133"

Die Alternative A wird mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Annahme der Buchstaben b bis d der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9660

Die Anträge auf Drucksachen 14/1752, 14/
3673, 14/9023, 14/9222 und 14/9343 werden für erledigt erklärt,

die Anträge auf Drucksachen 14/4402 und 14/9244 werden abgelehnt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Irmer,
Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Deutsch-Russische Kulturstiftung für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewalt in der Gesellschaft
Ursachen von Gewalt erkennen - friedliches Zusammenleben stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9543 in der Fassung der Num-mer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9700

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9700

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/9199

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8710

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6129 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8549 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8078 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter

Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/ Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7764 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Spanier, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft -
22. BimSchV)

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/9404 in geänderter Fas-sung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien in nationales Recht

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchersteuersatz anzuwenden
KOM (01) 547 endg.; Ratsdok. 15500/01

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschlie-ßung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie
für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa
KOM (2002) 27 endg.; Ratsdok. 06415/02

Annahme einer Entschließung in Kennt-nis der Unterrichtung durch die Bundes-regierung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7286 und 14/7120

- Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine kohärente deutsche Außenpolitik

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hans-Ulrich Klose, Christoph Moosbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Rita Grießhaber, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8879

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8904

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fred Gebhardt, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ausschluss des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Marktwirtschaftliche Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Kersten Neumann, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Schüßler,
Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

- Drucksachen 14/8025, 14/7442, 14/7787, 14/7326, 14/7993, 14/9662 -

- Der Antrag auf Drucksache 14/8025
wird angenommen,

- der Antrag auf Drucksache 14/7442
wird für erledigt erklärt,

- die Anträge auf Drucksachen 14/7787,
14/7326 und 14/7993 werden abge-
lehnt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Langfristige Sicherung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8199 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9712 unter Berücksichtigung der dazu erfolgten Berichtigung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8400 in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Arne Fuhrmann, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung desr Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- zu dem Antrag des Antrags der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5464 und 14/8105

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Durchführung des Bundeswettbewerbes "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kurzfristige, nationale Strategien in der Verbraucherpolitik unzureichend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Eike Hovermann, Eckhart Lewering, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

25 Jahre Psychiatrie-Reform - Verstetigung und Fortentwicklung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Pia Maier, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenverkehr

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- Elfter Kinder- und Jugendbericht -

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- Elfter Kinder- und Jugendbericht -

Annahme der Nummer 1 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9624

In Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-sache 14/8181 wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9718

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/9624

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8383

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsamen Sachverständigenrates von Bund und Ländern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7078 und 14/9215

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

• zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deutschen Schulen
  
  • zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

    Ökonomische Komponente in der Lehrerausbildung entschieden ausbauen

    - Drucksachen 14/4270, 14/4271, 14/7486 -
    

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4270 und 14/4271

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nationale Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gustav Herzog, Doris Barnett, Rainer Brinkmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs noch immer unzureichend

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9357 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9720

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr,
Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Meckel, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9033 in geänderter Fassung,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8594 (neu) und 14/9068

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festschreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder

Dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sachen 14/9219 und 14/9650 unter Be-rücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9602

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht -

In Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-sache 14/5555 wird eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Ute Vogt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Dr. Antje Vollmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts voranbringen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Hubert Hüppe und der Fraktion der CDU/CSU

Verbot des Klonens menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, René Röspel, Klau Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Klonen menschlicher Embryonen international ächten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Annahme der zusammengeführten An-träge auf Drucksachen 14/9363 und

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Ulrike Höfken, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Campingtourismus in Deutschland nachhaltig fördern

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in
der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal

Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7612 und 14/9045